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Tierquälerei
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Aus der Rechtsprechung

Für Jogger gilt: Hunde haben Vorrang.



Ich weise darauf hin, dass "das Aussetzen oder Zurücklassen eines Tieres, das im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehalten wurde, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen, nach § 3.3 Tierschutzgesetz verboten ist.
Wer entgegen § 3.3 ein Tier aussetzt oder zurücklässt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldstrafe bis zu 25.000,00 Euro rechnen".



Koblenz/Düsseldorf (dpa/gms) - Joggern ist es zuzumuten, Hunden auszuweichen oder für diese das Tempo zu drosseln.

Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 5 U 27/03) weisen die Arag-Versicherungen in Düsseldorf hin.

Wer darauf verzichtet, kann Schadensersatzansprüche verlieren, wenn er mit einem Hund zusammenstößt und dadurch zu Fall kommt. Die Richter sprachen einem Jogger, der sich bei einer Kollision mit einem Vierbeiner Brüche zugezogen hatte, nur 70 Prozent des eingeforderten Ausgleichs für den Verdienstausfall und des Schmerzensgeldes zu.

Der Mann habe den Hund schon aus größerer Entfernung sehen und hätte daher ausweichen können. Deshalb treffe den Halter des Tieres nicht die alleinige Schuld.


Amtstierarzt darf Tiere beschlagnahmen

Amtstierarzt darf Tiere beschlagnahmen
Tierhalter, die ihre Tiere bewusst vernachlässigen, diese nicht ausreichend füttern oder pflegen, müssen damit rechnen, dass der Amtstierarzt einschreitet und die Tiere sofort wegnimmt. Der Amtstierarzt kann eine solche Sofortmaßnahme anordnen, wenn eine Gefahrensituation für die Tiere besteht. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Halter zu ermitteln, um ihn zur Beseitigung der Missstände aufzufordern.
OVG Frankfurt Az.: 4 E 24/98

Hund in heißem Auto
Ein Hundehalter ließ seine drei Hunde für die Dauer von ca sieben Stunden alleine im Auto sitzen. Die Außentemperatur betrug an diesem Tag ungefähr 30 Grad, während die Innentemperatur mit an die 70 Grad errechnet wurde. Diese unerträgliche Hitze reichte dem Gericht aus, den vermeintlichen Tierfreund wegen Tierquälerei zu bestrafen.
OLG Bay. 3 ObOWi 118/95

Tierleid für die Schönheit
Die Werbung eines Herstellers von Kosmetika mit der Aussage, bei ihm brauche kein Tier zu leiden, weil er seine Produkte ausschließlich an Testpersonen untersuche, wird von einem relevanten Teil des Publikums dahingehend verstanden, dass die beworbenen Produkte völlig unabhängig von Erkenntnissen aus früheren oder aktuellen Tierversuchen hergestellt würden, und ist deshalb irreführend, wenn bei der Herstellung der beworbenen Produkte fremde Zusatzstoffe verwendet werden, die mittels Tierversuchen entwickelt wurden und auch laufend in Tierversuchen überprüft werden.
Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 2 U 18/99

Tierschutzverein trägt Kostenrisiko
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Hund schwer verletzt. Da ein Halter nicht in Sicht war, wurde ein Tierschutzverein eingeschaltet. Dieser brachte den verletzten Hund zur Erstversorgung zum Tierarzt. Später wurde der Hund dann noch operiert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 3.300 Mark. Als der Hundehalter schließlich ermittelt wurde, forderte man von diesem den Ersatz der verauslagten Tierarztkosten. Dieser bezahlte 1.200 Mark, um seinen Hund wieder zu erhalten. Den Restbetrag klagte der Tierschutzverein, allerdings ohne Erfolg, ein. Das Gericht entschied, dass der Tierhalter nur die Erstversorgung beim Tierarzt bezahlen muss, nicht aber die Operationskosten. Weil nämlich der Hundehalter nur über eine sehr geringe Rente von 1.100 Mark verfügte, entsprach die durchgeführte Operation nicht mehr seinem mutmaßlichen Willen. Er hätte vielmehr aus finanziellen Gründen davon Abstand genommen und das verletzte Tier einschläfern lassen.
Landgericht Offenburg, Az.: 1 S 3/01

Tierhaltungsverbot: Tierschutz geht vor
Wird gegen einen Hundehalter ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen, weil charakterliche Mängel beim Halter vorliegen und verstößt dieser während der Zeit des Tierhaltungsverbotes gegen diese Anordnung, so rechtfertigt dies die Prognose weiterer Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. Eine Wiedergestattung der Erlaubnis Tiere zu halten, kommt nicht in Frage.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 1354/00 (n.rk.) - 81/01 -

Amtstierarzt muss Tierquälerei unterbinden
Der zuständige Amtstierarzt kann zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und zur Verhinderung künftiger Verstöße die notwendigen Anordnungen treffen. Insbesondere ist der Amtstierarzt berechtigt, dem Halter der Tiere diese fortzunehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig unterzubringen, bis eine tierschutzgerechte Haltung durch den Eigentümer sichergestellt ist. Daher spielt es keine Rolle, dass der Halter die Tiere bereits in geschädigtem oder mehr oder weniger pflegebedürftigen Zustand von anderen übernommen hat. In jedem Fall muss der Tierhalter alles tun, um dem Tier wiederholende Schmerzen und Leiden nicht zuzufügen.
Bayerisches VG Würzburg, Az.: W 5 K 96.524

Tierquäler muss zahlen
Den Beamten verschlug es den Atem, als sie die Wohnung des Angeklagten das erste mal betraten: Teilweise verweste Fische schwammen in einem Katzenklo, in Kartons kauerten vertrocknete Kröten, im Kühlschrank lagerte ein toter Falke und drei Käuzchen. Der Boden war zentimeterdick mit Unrat, Kot, Federn und Müll bedeckt. Unzählige Schlangen waren in winzige Plastikboxen gezwängt. Der Münchener Amtsrichter Walter Stiasny verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Mark. Außerdem darf er für die Dauer von vier Jahren keine Wirbeltiere mehr halten.

Für das Quälen eines Frettchens musste ein 40-Jähriger 750 Stunden im einem Tierheim putzen. Das Amtsgericht Sondershausen verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten und sprach ein 2-jähriges Tierhaltungsverbot aus.

Gemeinde kommt für Fundkatzen nicht auf
Rund 700 Euro versuchte ein Tierschutzverein von der Gemeinde einzuklagen. Das waren die Kosten, die der Tierschutzverein für fünf Katzenwelpen, die bei ihm als Fundtiere abgegeben worden waren, verauslagt hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die meisten aufgefundenen Haustiere nicht besitz- oder herrenlos sind. Denn gerade Katzen kehren so immer wieder zum Eigentümer zurück. Ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde scheidet damit aus. Zudem ist nur an verlorenen "Sachen" ein Fund möglich, nicht aber an herrenlosen Tieren. Da der Tierschutzverein nicht beweisen konnte, dass diese Katzen dem Eigentümer verloren gegangen waren, blieb der Tierschutzverein auf seinen Kosten sitzen.
Verwaltungsgericht Gießen, Az.: 10 E 2160/01

Bürger als Anwalt der Tiere
Ordnet der Amtsveterinärarzt an, dass Legehennen zu töten und zu beseitigen sind, weil diese Tiere verseuchtes schadstoffbelastetes Futter erhalten haben, dann kann ein nicht direkt betroffener Bürger weder aus dem Tierschutzgesetz noch aus dem Grundgesetz oder aus sonstigen Rechtsvorschriften ein Recht zur Untersagung dieser Tötungsanordnung ableiten. Denn dem nicht direkt betroffenen Bürger steht kein klagefähiges Recht zu, um generell die "Interessen von Tieren" wahrzunehmen. Beliebige Personen der Allgemeinheit können damit vor Gericht nicht als Sachwalter von tierschutzrechtlichen Vorschriften auftreten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 20 B 1317/02

Persönliche Beziehung Mensch-Tier geht vor
Zwar sind Tiere nach dem Gesetz bewegliche Sachen im Sinne des BGB. Der Sachbegriff ist aber im Lichte des Tierschutzgesetzes zu interpretieren. Aus dem aus § 1 Tierschutzgesetz abgeleiteten Grundsatz, dass der Mensch aus Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen hat, ergibt sich, dass eine rein sachenrechtliche Betrachtungsweise der Betrachtung des Tieres als Mitgeschöpf nicht mehr gerecht wird. Es ist anerkannt, dass Hunde auf die Person des Halters fixiert sind. Die sprichwörtliche Anhänglichkeit und Treue von Hunden findet darin ihren Ausdruck. Wenn ein Hund nicht bei seinem eigentlichen Halter ist, kann es zur Beeinflussung des Verhaltens kommen. Gerade weil das Ergebnis derartiger Beeinflussung nicht von vornherein erkennbar ist, andererseits aber ein durch entsprechende Charakterveränderung entstehender Schaden bei einem Tier kaum reparabel ist, verbietet es sich, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund anzunehmen. Hat also jemand einen Hund in Pflege gehabt und sind in dieser Zeit tierärztliche Kosten entstanden, dann muss der Pfleger den Hund an den Eigentümer wieder zurückgeben und kann die Herausgabe nicht davon abhängig machen, dass der Eigentümer ihm erst die tierärztlichen Operationskosten zu ersetzen habe.
AG Bad Homburg, Az.: 2 C 1180/01 (10) (n.kr.)

Neue Gewährleistungspflicht
Der Gesetzgeber hat das Schuldrecht im Rahmen der neuen EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geändert. Seit 1.1.2002 ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber räumt im neuen Kaufrecht dem Verbraucher wesentlich mehr Rechte als früher ein: Der Käufer einer Ware hat jetzt einen verlängerten Anspruch auf Gewährleistung. Früher betrug die Gewährleistungsfrist sechs Monate, jetzt wurde sie auf verbraucherfreundliche zwei Jahre ausgedehnt, in dem Ansprüche bei einem Mangel geltend gemacht werden können. Diese Frist gilt sowohl für den gekauften Gegenstand, also zum Beispiel einen Hundekorb, als auch für den Hund selbst. Für gebraucht gekaufte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist immerhin noch ein Jahr. Die Regelung gilt aber auch für Verkäufe unter Privatpersonen, außer die Gewährleistung wurde vorher ausgeschlossen. Die wohl folgenträchtigste Änderung für Verkäufer wie auch Käufer ist die Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass nicht wie früher der Käufer bei einem Mangel der Ware beweisen muss, dass die Schuld für die Beanstandung nicht bei ihm liegt. Jetzt muss der Verkäufer beweisen, dass das Produkt beim Verkauf nicht schadhaft war, wenn der Schaden innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Verkauf aufgetreten ist. Erst nach dieser sechsmonatigen Frist muss der Kunde beweisen, dass der Mangel nicht durch sein Verschulden aufgetreten ist.

Hier ein paar Grundsätze, die vor Kauf eines Hundes zu beachten sind:
– Kaufen Sie niemals einen Hund, der Ihnen an der Haustür angeboten wird.
– Kaufen Sie keinen Hund auf Wochenmärkten oder am Straßenrand.
– Achten Sie auf einen Kaufvertrag, in dem der Verkäufer auch seine Adresse einträgt.
– Falls etwaige Zweifel an der Identität des Verkäufers bestehen, lassen Sie sich den Personalausweis zeigen.
– Wenn Ihnen günstige Rassehunde angeboten werden, dann prüfen Sie immer: Warum ist der Hund unter dem Preis? Wie alt ist der Hund? Wer ist der Züchter?
– Kaufen Sie keine tätowierten Hunde, ohne einen Nachweis des Verkäufers, dass der Hund wirklich ihm gehört.

Vorsicht beim Hundekauf!
Wer einen gestohlenen Hund kauft, muss ihn in jedem Fall dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben, selbst dann, wenn er nicht wusste, dass der Hund gestohlen wurde.

Wenn Kinder Tiere kaufen
Unmündige Minderjährige (ab vollendetem 14. bis 19. Lebensjahr) können ein für ihr Alter unübliches Geschäft – in diesem Falle der Kauf eines Hundes – nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters gültig abschließen. Wenn Sie als Eltern den noch „schwebend unwirksamen“ Kaufvertrag nicht genehmigen, muss der Verkäufer den Hund zurücknehmen und das Kaufgeld zurückerstatten.

Ein als reinrassiges Tier verkaufter Hund gilt trotz vorhandener Ahnentafel einer Züchtervereinigung nicht als reinrassig, wenn das Tier nicht gekennzeichnet, z.B. tätowiert, ist und das Kennzeichen nicht in der Ahnentafel eingetragen ist. Ohne die Verbindung besteht keine unverwechselbare Zuordnung. Der Klage einer Käuferin eines Retrievers wurde stattgegeben, die in einem Zoogeschäft einen Welpen für 1.800 DM erworben hatte, der nicht tätowiert war. Das Gericht bewertete den Marktwert dieses Hundes als ein Tier ohne Papiere und hielt deshalb eine Kaufpreisminderung in Höhe von 1.000 DM für gerechtfertigt.
(AG Frankfurt, Az.: Hö 3 C 3124/97)

Altersangabe des Pferdes muss stimmen
Ein Pferdehändler, der vage Altersangaben des Pferdes vom Vorbesitzer, ohne sie zu überprüfen, übernimmt und so Altersangaben „ins Blaue hinein“ aufstellt, handelt arglistig und täuscht den Käufer über wesentliche Eigenschaften des Pferdes. Sichert der Verkäufer das Alter eines Pferdes ausdrücklich zu, dann kann der Käufer davon ausgehen, dass sich auch der Wiederverkäufer darüber genau informiert und sich die entsprechende Sachkenntnis verschafft hat. Erweisen sich diese Zusicherungen als falsch, muss der Verkäufer das Pferd zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
(Landgericht Lübeck, Az.: 14 S 80/94)

Ein Verwahrungsvertrag/Heimtier-Sitter-Vertrag sollte von Ihnen abgeschlossen werden, wenn Sie ein Tier in Pflege nehmen. Ohne diesen Vertrag sind alle Ausgaben, die Sie zum Wohle des Tieres gemacht haben, Gefälligkeiten des täglichen Lebens, auf der Grundlage einer sozialen Verständigung.

Die entstandenen Kosten werden Ihnen nicht zurückerstattet werden. Ebenso verhält es sich, wenn das aufgenommene Tier in Ihrer Wohnung Schaden angerichtet hat. Daher empfiehlt es sich, vor Aufnahme des Pflegetiers einen Sittervertrag abzuschließen. Anfallende Kosten wie Tierarzt, Futter etc. werden so vom Besitzer übernommen. Übrigens: Mündliche Verträge sind auch hier rechtmäßig, man muss sie später nur beweisen können.

HEIMTIER-SITTER-VERTRAG

zwischen Tierhalter/Eigentümer und
Tiersitter/ Verwahrer über folgendes Tier:

Name: Wastl
Rasse: Dackel
Der Tierhalter versichert, dass sein Tier gesund, frei von ansteckenden Krankheiten und schutzgeimpft ist. Handelt es sich um einen Hund, versichert der Eigentümer ausdrücklich, dass für dieses Tier eine spezielle Haftpflichtversicherung besteht.

Das Tier wird für die Zeit vom .......... bis .......... vom Tiersitter verwahrt, betreut und gepflegt. Während dieser Zeit bleibt der Tierhalter/Eigentümer Tierhalter im Sinne von § 833 BGB (Tierhaltergefährdungshaftung).

Für Schäden, die das Tier während der vereinbarten Zeit beim Tiersitter erleiden könnte, übernimmt der Tiersitter keine Haftung; die Haftung des Tiersitters wird ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Richtet das Tier beim Tiersitter Schäden an (z.B. Urinflecken auf dem Teppichboden, zerkratzte Polstermöbel), so haftet hierfür der Tierhalter/Eigentümer, wenn es sich um größere Beschädigungen handelt und der Schaden über € .......... liegt. Für Schäden, die das Tier bei Dritten anrichtet, haftet alleine der Tierhalter/Eigentümer.

Der Tiersitter verpflichtet sich, das Tier art- und verhaltensgerecht zu halten und das Tierschutzgesetz sowie dessen Nebenbestimmungen zu beachten.

Hält der Tiersitter aus seiner Sicht eine tierärztliche Behandlung für notwendig, so willigt der Tierhalter/ Eigentümer bereits schon jetzt darin ein, dass der Tiersitter das Tier im Auftrage des Tierhalters/ Eigentümers auf dessen Rechnung in tierärztliche Behandlung gibt. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt alleine der Tierhalter/ Eigentümer.

O Das Futter wird vom Tierhalter/Eigentümer gestellt
O Die Verwahrung ist unentgeltlich
O Pro Tag erhält der Tiersitter eine Vergütung von € .......... für Futter, Pflege und Betreuung.
Diese Pflegekosten sind im Voraus fällig.

€ .......... wurden heute an den Tiersitter bezahlt.

Für den Fall, dass das Tier nicht binnen drei Tagen nach dem vereinbarten Endtermin der Verwahrungsdauer abgeholt wird, ist der Tiersitter berechtigt, das Tier anderweitig, auch kostenlos, abzugeben (Tierheim, tierliebe Person). Sollten dem Tiersitter durch die Nichtabholung des Tieres weitere Kosten entstehen, so trägt diese Kosten der Tierhalter/Eigentümer. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen sind unwirksam.

Beide Vertragspartner bestätigen, je eine Vertragsausfertigung erhalten zu haben.

Ort und Datum:
Tierhalter/Eigentümer Tiersitter/Verwahrer


Wer einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim holen will, muss sich oft in einem so genannten Übergabevertrag verpflichten, das Tier zu kastrieren. Es soll einer Überpopulation von Hunden oder Katzen vorgebeugt werden. Diese Vertragsklausel wurde für unwirksam erklärt. Die Durchführung einer Kastration wiederspricht § 1 des Tierschutzgesetzes, da ohne vernünftigen Grund keinem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Liegt für das Tier ein zusätzliches Narkoserisiko vor, so verbietet sich der Eingriff ohnehin.


Hund zwischen Mutter und Tochter
Eine volljährig gewordene Tochter war von zu Hause ausgezogen und hatte „ihren Hund“, einen Hovawart-Rüden, mitgenommen. Die Mutter verlangte den Hund, den auch sie als ihr Eigentum ansah, gerichtlich zurück, denn sie hatte schließlich Versicherung, Hundesteuer, Tierarzt- und Futterkosten bezahlt. Um zu klären, wer Eigentümer des Hundes war, musste das Gericht die Vergangenheit des Hundes klären. Hierbei stellte sich heraus, dass das „erste Frauchen“ den Hund der Tochter geschenkt hatte, weil diese in den Hund „verliebt war“ und sie selbst den Hund nicht mehr halten konnte. Das Gericht sprach deshalb der Tochter den Hund zu. Fürs Eigentum kommt es nicht darauf an, wer das Futter zahlt. Das Angebot, den Hund zu schenken, war an die Tochter gerichtet, nicht an die Mutter. Nur die Tochter konnte das Angebot annehmen, und die hat es angenommen, spätestens zum Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit. Jetzt gehört der Hund der volljährigen Tochter und sie darf ihn behalten.
Amtsgericht München, Az.: 141 C 13845/99

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat am 2. Mai 2001 eine Änderung des Tierschutz-Gesetzes erlassen, die am 1. September 2001 in Kraft tritt. Dabei geht es um das Halten und Züchten von Hunden.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil 1 Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2001


Tierschutz-Hundeverordnung
Vom 2. Mai 2001

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs- Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBI. 1 S. 127) auf Grund des § 2a Abs. 1, des § 11b Abs.5 sowie des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, jeweils in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBI. 1 S. 1105, 1818), von denen § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 11b Abs. 5 und § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2001 (BGBI. 1 S. 530) geändert worden sind, nach Anhörung der Tierschutzkommission:

§ 1
Anwendungsbereich


(1) Diese Verordnung gilt für das Halten und Züchten von Hunden (Canis lupus f. familiaris)

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden
1. während des Transportes,
2. während einer tierärztlichen Behandlung, soweit nach dem Urteil des Tierarztes im Einzelfall andere Anforderungen an die Haltung notwendig sind,
3. bei einer Haltung zu Versuchszwecken im Sinne des § 7 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes oder bei Eingriffen oder Behandlungen zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a des Tierschutzgesetzes genannten Zwecken, soweit für den verfolgten wissenschaftlichen Zweck andere Anforderungen an die Haltung unerlässlich sind.


§ 2
Allgemeine Anforderungen an das Halten


(1) Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren. Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen.

(2) Wer mehrere Hunde auf demselben Grundstück hält, hat sie grundsätzlich in der Gruppe zu halten, sofern andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Von der Gruppenhaltung kann abgesehen werden, wenn dies wegen der Art der Verwendung, dem Verhalten oder dem Gesundheitszustand des Hundes erforderlich ist. Nicht aneinander gewöhnte Hunde dürfen nur unter Aufsicht zusammengeführt werden.

(3) Einem einzeln gehaltenen Hund ist täglich mehrmals die Möglichkeit zum länger dauernden Umgang mit Betreuungspersonen zu gewähren, um das Gemeinschaftsbedürfnis des Hundes zu befriedigen.

(4) Ein Welpe darf erst im Alter von über acht Wochen vom Muttertier getrennt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Trennung nach tierärztlichem Urteil, zum Schutz des Muttertieres oder des Welpen vor Schmerzen, Leiden oder Schäden erforderlich ist. Ist nach Satz 2 eine vorzeitige Trennung meh- rerer Welpen vom Muttertier erforderlich, sollen diese bis zu einem Alter von acht Wochen nicht voneinander getrennt werden.


§ 3
Anforderungen an die Betreuung bei gewerbsmäßigem Züchten


Wer gewerbsmäßig mit Hunden züchtet, muss sicherstellen, dass für jeweils bis zu zehn Zuchthunde und ihre Welpen eine Betreuungsperson zur Verfügung steht, die die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat.


§ 4
Anforderungen an das Halten im Freien


(1) Wer einen Hund im Freien hält, hat dafür zu sorgen, dass dem Hund
1. eine Schutzhütte, die den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, und
2. außerhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stehen. Während der Tätigkeiten, für die ein Hund ausgebildet wurde oder wird, hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund während der Ruhezeiten ein witterungsgeschützter und wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht.

(2) Die Schutzhütte muss aus wärmedämmendem und gesundheitsunschädlichem Material hergestellt und so beschaffen sein, dass der Hund sich daran nicht verletzen und trocken liegen kann. Sie muss so bemessen sein, dass der Hund
1. sich darin verhaltensgerecht bewegen und hinlegen und
2. den Innenraum mit seiner Körperwärme warm halten kann, sofern die Schutzhütte nicht beheizbar ist.


§ 5
Anforderungen an das Halten in Räumen


(1) Ein Hund darf nur in Räumen gehalten werden, bei denen der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt ist. Die Fläche der Öffnungen für das Tageslicht muss bei der Haltung in Räumen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, grundsätzlich mindestens ein Achtel der Bodenfläche betragen. Satz 2 gilt nicht, wenn dem Hund ständig ein Auslauf ins Freie zur Verfügung steht. Bei geringem Tageslichteinfall sind die Räume entsprechend dem natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus zusätzlich zu beleuchten. In den Räumen muss eine ausreichende Frischluftversorgung sichergestellt sein.

(2) Ein Hund darf in Räumen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, nur dann gehalten werden, wenn die benutzbare Bodenfläche den Anforderungen des § 6 Abs. 2 entspricht

(3) Ein Hund darf in nicht beheizbaren Räumen nur gehalten werden, wenn
1. diese mit einer Schutzhütte nach § 4 Abs. 2 oder einem trockenen Liegeplatz, der ausreichend Schutz vor Luftzug und Kälte bietet, ausgestattet sind und
2. außerhalb der Schutzhütte nach Nummer 1 ein wärmegedämmter Liegebereich zur Verfügung steht.


§ 6
Anforderungen an die Zwingerhaltung


(1) Ein Hund darf in einem Zwinger nur gehalten werden, der den Anforderungen nach den Absätzen 2 bis 4 entspricht.

(2) In einem Zwinger muss
1. dem Hund entsprechend seiner Widerristhöhe folgende uneingeschränkt benutzbare Boden- fläche zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite mindestens der doppelten Körperlange des Hundes entsprechen muss und keine Seite kürzer als zwei Meter sein darf:
Widerristhöhe Bodenfläche cm mindestens
bis 50 6
über 50 bis 65 8
über 65 10
2. für jeden weiteren in demselben Zwinger gehaltenen Hund sowie für jede Hündin mit Welpen zusätzlich die Hälfte der für einen Hund nach Nummer 1 vorgeschriebenen Bodenfläche zur Verfügung stehen,
3. die Höhe der Einfriedung so bemessen sein, dass der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten die obere Begrenzung nicht erreicht. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 muss für einen Hund, der regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche den überwiegenden Teil des Tages außerhalb des Zwingers verbringt, die uneingeschränkt benutzbare Zwingerfläche mindestens sechs Quadratmeter betragen.

(3) Die Einfriedung des Zwingers muss aus gesundheitsunschädlichem Material bestehen und so beschaffen sein, dass der Hund sie nicht überwinden und sich nicht daran verletzen kann. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist. Trennvorrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sich die Hunde nicht gegenseitig beißen können. Mindestens eine Seite des Zwingers muss dem Hund freie Sicht nach außen ermöglichen. Befindet sich der Zwinger in einem Gebäude, muss für den Hund der freie Blick aus dem Gebäude heraus gewährleistet sein.

(4) In einem Zwinger dürfen bis zu einer Höhe, die der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten erreichen kann, keine Strom führenden Vorrichtungen, mit denen der Hund in Berührung kommen kann, oder Vorrichtungen, die elektrische Impulse aussenden, vorhanden sein.

(5) Werden mehrere Hunde auf einem Grundstück einzeln in Zwingern gehalten, so sollen die Zwinger so angeordnet sein, dass die Hunde Sichtkontakt zu anderen Hunden haben.

(6) Hunde dürfen in einem Zwinger nicht angebunden gehalten werden.


§ 7
Anforderungen an die Anbindehaltung


(1) Ein Hund darf in Anbindehaltung nur gehalten werden, wenn die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 erfüllt sind.

(2) Die Anbindung muss
1. an einer Laufvorrichtung, die mindestens sechs Meter lang ist, frei gleiten können,
2. so bemessen sein, dass sie dem Hund einen seitlichen Bewegungsspielraum von mindestens fünf Metern bietet,
3. so angebracht sein, dass der Hund ungehindert seine Schutzhütte aufsuchen, liegen und sich umdrehen kann.

(3) im Laufbereich dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die die Bewegungen des Hundes behindern oder zu Verletzungen führen können. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist.

(4) Es dürfen nur breite, nicht einschneidende Brustgeschirre oder Halsbänder verwendet werden, die so beschaffen sind, dass sie sich nicht zuziehen oder zu Verletzungen führen können.

(5) Es darf nur eine Anbindung verwendet werden, die gegen ein Aufdrehen gesichert ist. Das Anbinde- material muss von geringem Eigengewicht und so beschaffen sein, dass sich der Hund nicht verletzen kann.

(6) Bei Begleitung einer Betreuungsperson während der Tätigkeiten, für die der Hund ausgebildet wurde oder wird, kann er abweichend von Absatz 1 nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 an einer mindestens drei Meter langen Anbindung angebunden werden.

(7) Die Anbindehaltung ist verboten bei
1. einem Hund bis zu einem Alter von zwölf Monaten,
2. einer tragenden Hündin im letzten Drittel der Trächtigkeit,
3. einer säugenden Hündin,
4. einem kranken Hund, wenn ihm dadurch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt würden.


§ 8
Fütterung und Pflege


(1) Die Betreuungsperson hat dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Sie hat den Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen.

(2) die Betreuungsperson hat
1. den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechenden Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen;
2. die Unterbringung mindestens einmal täglich und die Anbindevorrichtung mindestens zweimal täglich zu überprüfen und Mangel unverzüglich abzustellen;
3. für ausreichende Frischluft und angemessene Lufttemperaturen zu sorgen, wenn ein Hund ohne Aufsicht in einem Fahrzeug verbleibt;
4. den Aufenthaltsbereich des Hundes sauber und ungezieferfrei zu halten; Kot ist täglich zu entfernen.


§ 9
Ausnahmen für das vorübergehende Halten


Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 für das vorübergehende Halten von Hunden in Einrichtungen, die Fundhunde oder durch Behörden eingezogene Hunde aufnehmen, befristete Ausnahmen zulassen, wenn sonst die weitere Aufnahme solcher Hunde gefährdet ist.


§ 10
Ausstellungsverbot


Es ist verboten, Hunde, bei denen Körperteile, insbesondere Ohren oder Rute, zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale vollständig oder teilweise amputiert wurden, auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten Das Ausstellungsverbot nach Satz 1 gilt nicht, sofern der Eingriff vor dem 1. September 2001 und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Eingriffs geltenden Fassung vorgenommen wurde.


§ 11
Aggressionssteigerung nach § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes


Eine Aggressionssteigerung im Sinne des § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes liegt bei Hunden vor, die ein übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten aufweisen, das durch artgemäße Signale nicht hinreichend gesteuert wird. Das Verpaaren von Hunden mit anderen Caniden ist verboten. Bei Pitbull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen mit diesen Tieren ist vom Vorliegen einer derartigen Aggressionssteigerung auszugehen.


§ 12
Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 einen Welpen vom Muttertier trennt,
2. entgegen § 3 nicht sicherstellt, dass für jeweils bis zu zehn Zuchthunde und ihre Welpen eine dort genannte Betreuungsperson zur Verfügung steht,
3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Satz 2 nicht dafür sorgt, dass dem Hund eine Schutzhütte oder ein Liegeplatz zur Verfügung steht,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder 3, § 6 Abs. 1 oder 6 oder § 7 Abs.1 oder 7 einen Hund hält oder
5. entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig abstellt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b desTierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Satz 1 einen Hund ausstellt oder eine Ausstellung veranstaltet.


§ 13
Übergangsvorschrift


(1) Für Züchter, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes am 14. Mai 2001 haben, gilt § 3 ab dem 1. September 2002.

(2) Wer einen Hund am 14. Mai 2001 in einem Raum hält, der nicht der Anforderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 entspricht, muss das Einhalten dieser Anforderung spätestens bis zum 1. September 2004 sicherstellen.

(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3 Satz 5 sowie Abs. 5 dürfen Hunde noch bis zum 31. August 2004 in Zwingern gehalten werden, die am 31. August 2001 bereits in Benutzung genommen worden sind und die die Anforderungen des § 4 Abs. 2 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGB. 1 S. 1265), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGB. I S. 1309), erfüllen.

(4) Abweichend von § 10 Satz 1 dürfen Hunde noch bis zum 1. Mai 2002 ausgestellt werden.


§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Verordnung tritt am 1. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGBl. 1 S. 1265), geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309), außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 2. Mai 2001

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Renate Künast



Wer ein Haustier besitzt,
– muss das Tier seiner Art und Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen und – darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Auflagen kann Ihnen das Tier von der Tierschutzbehörde weggenommen werden
(§ 16 a Tierschutzgesetz)

Tierhalter
sind Sie, wenn Sie über die Verwendung des Tieres frei entscheiden können und für seine Kosten aufkommen. Dazu müssen Sie kein Eigentümer sein! Eine Gemeinde, also eine sogenannte juristische Person, kann ebenfalls Tierhalter sein. Ein herrenloses Tier gehört niemandem. Wer es in Besitz nimmt, kann auf diese Weise das Eigentum an ihm erwerben.
(§ 958 Abs. 1 BGB)

Bei einem zugelaufenen Tier ist Halter, wer die Sachherrschaft nicht nur kurzzeitig übernimmt. Nicht derjenige, der das Tier dem Eigentümer wieder zurückbringen will, worauf er sich aber nach einer Frist von sechs Monaten nicht mehr berufen kann (Eigentumserwerb kraft Gesetzes).

Erlaubt ist das Kürzen der Krallen bei Katzen oder Stubenvögel durch den Tierarzt, ebenso wie die Kastration oder Sterilisation des Hundes und der Katze.

Tiere als Erben
Tiere können grundsätzlich nicht als Erben eingesetzt werden. Sie müssen daher in Ihre m Testament eine natürliche Person (Freunde oder Verwandte ) oder eine juristische Person ( Tierheim oder Tierschutzorganisationen) bestimmen, die das hinterlassene Vermögen zur Versorgung des zurückgelassenen Tieres zu verwenden haben. Die Versorgung muss nach von Ihnen festgelegten Auflagen getätigt werden. Setzen Sie einen Testamentsvollstrecker ein, falls etwaige Zweifel an der Durchführung Ihres Willens bestehen.

Die Tierkörperbeseitigungsanlage ist der nach dem Gesetz vorgeschriebene Ort, wohin Sie Ihre Haustiere nach deren Ableben bringen können. Es gibt auch Alternativen: Auf den privaten Tierfriedhöfen können Ihre Lieblinge die letzte Ruhe finden. Allerdings muss neben den Beerdigungskosten auch die jährliche Grabmiete von Ihnen bezahlt werden. Die Adressen hiesiger Tierfriedhöfe können Sie bei Ihrem Tierarzt oder in den Tierheimen erfragen.

Wenn Sie über ein eigenes Grundstück verfügen, können Sie Ihren Liebling auch dort zur Ruhe betten, nicht aber, wenn das Grundstück in einem Wasserschutzgebiet liegt oder sich das Grab in unmittelbarer Nähe eines öffentlichen Weges, eines Platzes oder eines Gewässers befindet. Vorsicht: Das Grab muss so tief sein, dass der Tierkörper von einer mindestens 50 cm starken Erdschicht bedeckt ist.

Tiere, die einem Tierhalter weggenommen, d.h. von der Behörde eingezogen werden sollen, weil der Tierhalter gegen das Tierschutzgesetz oder Artenschutzgesetz verstoßen hat, müssen nicht in jedem Fall dem Tierhalter endgültig entzogen werden. Die Wegnahme der Tiere muss verhältnismäßig sein. Das Gericht muss sorgfältig prüfen, ob nicht statt der Wegnahme der Tiere weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen. Setzt sich das Gericht mit den Folgen der ausgesprochenen Einziehung nicht inhaltlich auseinander, kann das Urteil keinen Bestand haben und ist aufzuheben.
OLG Bay Az.: 3ObOW 53/98

HUNDE
Ein Häuflein in Ehren? Hundebesitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass ihre Tiere die Gehwege, Wohnstraßen sowie Fußgängerzonen nicht verunreinigen. Wer diese Sorgfaltspflicht verletzt, kann nicht nur zur Entfernung des „Häufchens“ verdonnert, sondern auch mit einer Bußstrafe von bis zu 300 Mark belangt werden.

Vorsicht Hündin: Geht die Gefahr eines unerwünschten Deckakts ausschließlich von der Hündin aus, so hat der Halter der läufigen Hündin die Pflicht, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen: z.B. indem er seine Hündin während der Zeit der Hitze nicht frei und unbeaufsichtigt umherlaufen lässt und /oder sie sicher auf seinem Grundstück verwahrt.

Leine los oder Leinenzwang?
Die Gemeinden dürfen prinzipiell in ihrem Hoheitsgebiet – zum Schutz anderer – eine Leinenpflicht anordnen. Sie müssen dafür keine Freilauffläche als Ersatz anbieten. Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist der Hundebesitzer andererseits verpflichtet, das Tier artgerecht zu halten und ihm den nötigen Freilauf zu gewähren.

Ein allgemeines Leinenverbot gibt es nur in einigen größeren Städten. Meist bestimmen die Gemeinden / Verwaltungen einzelne Gebiete – etwa in städtischen Parkanlagen –, die mit Schildern gekennzeichnet werden können (aber nicht müssen). Doch Vorsicht: Ein Parkwächter kann auch ohne Beschilderung Bußgelder kassieren. Verboten sind Hunde auf Friedhöfen, Kinderspielplätzen, Badeanstalten, Liegewiesen, Wochenmärkten und teilweise auch in Erholungseinrichtungen wie Zoos, botanischen Gärten oder Freizeitparks.

Auch ohne Verbotsschilder gilt:
Freilauf in einem Landschafts-, Vogel- oder Naturschutzgebiet sowie in tollwutgefährdeten Gebieten ist nicht erlaubt und kann mit einer Bußstrafe von bis zu 10.000 Mark geahndet werden.

In einigen Gegenden ist Leinenzwang auf die Zeiten der Brutpflege und Jungtieraufzucht begrenzt. Auskunft erteilen die Verwaltung des jeweiligen Stadtteils oder Hinweistafeln, die an zentralen Wegstellen, auf Freizeitparkplätzen oder bei Wegeplänen für Wanderer zu finden sind.

Ableinen, aber wo?
Grundsätzlich darf ein Hund, der auf Zuruf sofort kommt und sich ohnehin nicht weit vom Halter entfernt, außerhalb gepflegter Parkanlagen und besonderer Gebiete überall abgeleint werden.
Der bewegungswütige Nichtfolger sollte nur auf jägerfreien Flächen toben dürfen. Diese findet man an Flüssen, am Meer abseits der Badeorte oder auf rekultivierten Flächen, z.B. an stillgelegten Steinbrüchen.

Verbotene Hundeliebe
Quasi gewaltsam verschaffte sich ein Mischlingsrüde Zugang zu seiner angebetenen Rottweilerhündin. Er grub sich durch den Zaun durch und es kam zu einem Deckakt. Um die ungewollte Schwangerschaft zu beseitigen, wurde die Hündin kastriert und die Welpenföten entfernt. Diese Kosten sollte der Halter des Mischlingsrüden bezahlen, der sich aber weigerte.
Das Gericht gab dem Halter der Hündin teilweise Recht. Durch den ungewollten Deckakt ist dem Halter der Hündin ein Schaden entstanden. Dieser musste nicht damit rechnen, dass der Rüde die Grundstückseinfriedung überwindet. Er war weiter auch nicht verpflichtet, die Schwangerschaft austragen zu lassen, da die Folgekosten für das Aufziehen der Welpen höher gewesen wären als eine Unterbrechung der Schwangerschaft. Die Kosten der Kastration musste der Rüdenhalter aber nicht in voller Höhe bezahlen, da bei einer frühzeitigeren Kontrolle der Hündin eine kostengünstige Hormonspritze die Schwangerschaft bereits beseitigt hätte.
Amtsgericht Lampertsheim, Az.: 3 C 306/98

Beifahrer Hund
Wer einen Hund im Auto mitnimmt, muss dafür sorgen, dass er beim Fahren nicht von ihm gestört wird. Als Autofahrer muss er nicht nur sein Gepäck sicher verwahren, sondern auch den mitfahrenden Hund. Durch ein Abtrenn-Netz oder einen Hundesicherheitsgurt lässt sich der Hund sicher im Auto unterbringen. Werden diese Vorsichtsmaßnahmen vom Hundehalter nicht wahrgenommen, muss im Falle eines Unfalles das Recht auf Schadensersatz nicht berücksichtigt werden .
OG Nürnberg, Az.: 8U2819/96

Findelhund – was tun?
Ein Hund muss dann herausgegeben werden, wenn sich der Eigentümer innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren meldet. Allerdings haben Sie einen Anspruch auf die Rückerstattung aller anfallenden Kosten, die während des Aufenthaltes des Findelhundes angefallen sind. Dazu zählen sämtliche Kosten für die Aufbewahrung, wie etwa Futter oder Hundekorb, Tierarzt- und Versicherungskosten sowie Kosten für die Nachforschungen, soweit sie nicht außer Verhältnis zum eigentlichen Wert des Tieres stehen. Hinzu kommt noch Ihr Anspruch auf Finderlohn, und zwar in der Höhe von 10% (bzw. 5%, wenn der Wert des Hundes 3000 Mark übersteigt) des Kaufpreises des Tieres.
Wenn Ihnen der Eigentümer weder den Aufwandsersatz noch den Finderlohn bezahlt, haben Sie das Recht, den Findelhund zu behalten und somit auch als Ihr Eigentum anzusehen.

Hund hinter Gittern?
Die Zwingerhaltung von Hunden umfasst folgende Bedingungen:
– Junghunde dürfen bis zu einem Alter von fünf Monaten nicht dauernd in Zwingern gehalten werden.
– Zwingergröße: Die Mindestgröße beträgt 15 m2; pro weiteren, im selben Zwinger gehaltenen Hund, zusätzlich je 5 m2. Der gesamte Zwinger ist sauber zu halten und von anfallenden Exkrementen regelmäßig zu befreien.
– Hütte: Zwingerhunden muss eine angemessene Hütte zur Verfügung stehen, die das Tier vor Witterungseinflüssen schützt und aus wärmedämmendem Material hergestellt ist.
Weiter muss diese eine geeignete Auflage beinhalten, die trocken und sauber gehalten wird. Wichtig ist: Hunde dürfen in Zwingern nicht angebunden gehalten werden. Im Übrigen muss dem Tier auch außerhalb des Zwingers ausreichend Bewegungsfreiraum und täglich mindestens zweimaliger Kontakt mit Menschen ermöglicht werden.

Wer zahlt für den „geschiedenen“ Hund? Wie hoch der Unterhaltsanspruch im Falle einer Scheidung ausfällt, ergibt sich aus dem Einkommen des verdienenden Ehegatten und danach, welche Mittel notwendig sind, um die Lebensqualität zu erhalten. Unter den Begriff Lebensqualität fällt auch der Unterhalt des vormals gemeinsamen Hundes. Denn die Lebensqualität eines getrennt lebenden Menschen kann in großem Maße von der Zuwendung eines Haustieres bestimmt sein.

Wer seine Steuer nicht zahlen kann, dem kann sein Hund nicht weggenommen werden. Hunde gehören zu den Liebhabertieren und können nicht gepfändet werden.

Das Amtsgericht Jever hat einen Landwirt zur Zahlung einer Geldbuße von 500 DM verurteilt. Sein Hund zeigte Verhaltensstörungen, die aufgrund der Erziehung mit Teletakt-Geräten (Stromstöße) zurückzuführen waren.
Az.: OWi 228/97

Ehescheidung mit Hund
Unstimmigkeiten gab es nach der Scheidung über den gemeinsamen Hund. Unter Anerkennung des in § 90 a BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens der Anerkennung des Hundes als ein Mitgeschöpf konnte mit diesem nicht willkürlich umgegangen werden. Dem Mann war aber zuzubilligen, dass er den Hund zweimal im Monat zu sich nehmen dürfe. Durch diese Lösung wurden die Rechte der Frau in keiner Weise unziemlich beeinträchtigt.
AG Bad Mergentheim Az.:1F143/95

Verbissene Hunde: Hilfe zahlt sich nicht aus
Ein Hundehalter führte seine beiden Schäferhunde an kurz gehaltener Leine aus, als ihm zwei kleine unangeleinte Hunde entgegenkamen. Der Hundehalter dieser frei laufenden Tiere rief seine Hunde nicht zurück, sodass einer der beiden Hunde auf die Schäferhunde zulief, worauf es zu einem Kampf kam. Als der Halter der Schäferhunde versuchte, die kämpfenden Tiere zu trennen, wurde er sehr schmerzhaft von dem fremden Hund in die Hand gebissen. Er verklagte den Hundebesitzer auf Schmerzensgeld, das ihm aber verwehrt wurde. Zwar ist grundsätzlich eine Haftung des Halters der frei laufenden Hunde gegeben, doch wertete das Gericht das Eingreifen des Schäferhundehalters als Mitverschulden. Nach Auffassung des Richters hätte der verletzte Hundehalter seinen Hund von der Leine lösen müssen, um eine Selbstgefährdung auszuschalten. Wer in einer solchen Situation eingreift, geht ein so hohes Risiko ein, dass die Gefährdungshaftung des anderen Hundehalters zurücktritt.
Amtsgericht Lampertsheim, Az.: 3 C 529/99 (08)

Radfahrer kontra Hund
Ein auf das Wort gehorchender, nicht schwerhöriger Hund braucht auf öffentlicher, nicht belebter Straße in der Regel nicht angeleint werden. Weicht daher ein Radfahrer einem solchen Hund aus und kommt er durch dieses Ausweichmanöver zu Fall, so ist eine Haftung des Hundehalters nicht gegeben. Dies jedenfalls dann, wenn das Verhalten des Hundes nicht für den Unfall des Radfahrers ursächlich war. Da der Radfahrer diesen Beweis nicht eindeutig führen konnte, hatte seine Klage auf Schadenersatz keinen Erfolg.
Oberlandesgericht München, Az.: 21 U 6185/98

Hundehalter - Hundesteuer
Führen mehrere Personen einen gemeinsamen Hausstand oder Haushalt, dann ist jeder dieser Personen Gesamtschuldner der Hundesteuer für einen gemeinsam gehaltenen Hund. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund als Nutztier allen Personen im Haushalt dient.
VG Kassel, Az.: 5 UE 2111/97

Für den Hütehund gelten andere Gesetze
Für Hunde, die im Freien gehalten werden, regelt eine spezielle Verordnung die Bedingungen für die Haltung dieser Tiere. So bestimmt diese Verordnung, wie groß der Zwinger oder z.B. die Laufkette sein muss. Für Hütehunde gilt diese Verordnung während der Begleitung von Schafherden nicht. Hierzu stellte das Gericht fest, dass ein zum Hütehund ausgebildetes Tier auch dann ein Hütehund bleibt, wenn er vorübergehend nicht als solcher eingesetzt wird. Damit wurde eine gegen den Schafhalter ausgesprochene Geldbuße aufgehoben, weil dieser seinen Hund, entgegen den Vorgaben der Hundehaltungsverordnung, an einer zu kurzen Kette angebunden hatte.
Bayerisches OLG, Az.: 3 ObOWi 78/96

Freilauf für kleine Hunde
Ordnet eine Gemeinde oder Stadt in ihrer Satzung an, dass alle Hunde im Gemeindegebiet grundsätzlich an der Leine zu führen sind, so ist dieser generelle Leinenzwang unzulässig und unverhältnismäßig. Auch und gerade den Haltern von kleinen und als ungefährlich eingestuften Hunden muss ein gewisser Freiraum verbleiben. Der generelle Leinenzwang ist daher nur dann rechtens, wenn solchen Tieren Flächen zur Verfügung gestellt werden, wo diese frei laufen können.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 Ss Owi 1225/00

Kein Leinenzwang für jeden Hund
Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahmen ein genereller Leinenzwang besteht, ist unzulässig, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstößt. Ein Hundehalter aus Lünen muss deshalb zwei gegen ihn durch die Stadt verhängte Bußgelder in Höhe von je 100 Mark nicht bezahlen. Die Richter sprachen ihn frei, weil die Bußgeldbescheide auf einer Verordnung beruhten, die weder nach Art und Größe der Hunde differenziert, noch zu bestimmten Zeiten auf kenntlich gemachten öffentlichen Flächen Ausnahmen vom Leinenzwang zulässt. Dem Leinenzwang zum Schutz der Bevölkerung ist zwar weitgehend Vorrang einzuräumen. Durch eine Verordnung, die überhaupt keine Ausnahmen zulässt, werden die Rechte von Hundehaltern, insbesondere an einer artgerechten Tierhaltung, aber unangemessen eingeschränkt.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 Ss Owi 1125/00

Erhöhte Hundesteuer für den Zweithund
Haben Ehegatten gemeinsam zwei Hunde, so ist für den zweiten Hund eine erhöhte Hundesteuer festzusetzen, wenn die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung eine solche Erhöhung prinzipiell vorsieht. Maßgeblich ist hier, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Haushaltsvorstand bilden, sodass alle in einem Haushalt lebenden Hunde zusammenfassend steuerrechtlich zu beurteilen sind. Denn, dass zusammenlebende Ehegatten in einer Wohnung zwei selbständige Haushalte führen, ist nicht denkbar. Rechtlich keine Bedeutung hat es dagegen, in welchem speziellen Eigentum der jeweilige Hund steht. Die Besteuerung der Hunde knüpft nicht an das Eigentum, sondern an den gemeinsamen Haushaltsvorstand an.
Finanzgericht Berlin, Az.: 1 K 1507/98

Leinenzwang für Hunde auf Kinderspielplatz
Der behördlich angeordnete Leinenzwang für als gefährlich eingestufte Hunde stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Denn dieser Leinenzwang gilt räumlich nicht uneingeschränkt, sondern nur innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen und Plätzen, zu denen auch Kinderspielplätze gehören.
OLG Düsseldorf, Az.: 2b Ss (Owi) 106/01

Verstoß gegen den Maulkorbzwang
Sieht eine Hundegefahrenabwehrverordnung vor, dass bestimmte genannte Hunderassen außerhalb des Grundstücks nur an der Leine und mit einem Maulkorb ausgeführt werden dürfen, so kann gegen den Hundehalter keine Geldbuße verhängt werden, wenn sein Hund (hier: Schäferhund) nicht in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführt ist. Als Bußgeldbestimmung können auch andere Bestimmungen in der Verordnung nicht mehr herangezogen werden, wenn solche zwischenzeitlich durch eine Veränderung der Verordnung weggefallen sind, da immer das mildeste Recht anzuwenden ist. OG Frankfurt/Main, Az.: 2 Ws (B) 162/01 OWiG

Keine Hundesteuer von einer GmbH
Eine Gemeinde darf Hundesteuer nur von natürlichen Personen erheben. Die Erhebung einer Hundesteuer von juristischen Personen, wie einer GmbH, kommt dagegen nicht in Betracht. OVG Lüneburg, Az.: 13 L 2306/99

Kinderbesuch ohne gefährlichen Hund
Der sorgeberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Besuchsrechts mit dem gemeinsamen Kind verlangen, dass dieses Umgangsrecht nicht in der Gegenwart von Tieren geschieht, die als gefährlich eingestuft werden könnten. Im vorliegenden Fall wollte eine Mutter nicht, dass der Kindesvater es duldet, wenn das gemeinsame 6-jährige Kind auch mit dessen Hund, einem Boxer-Beagle-Staffordshire-Mix, spielt. Das Gericht hielt die Argumentation der Mutter für nachvollziehbar und nicht für rechtsmissbräuchlich. Auch die Erklärung des Kindes selbst, dass es bedauere nicht mit dem Hund spielen zu dürfen, ändert nichts daran. Denn ein 6-jähriges Kind kann die Gefährlichkeit eines Hundes keinesfalls sicher einschätzen. Kammergericht Berlin, Az.: 18 UF 57/02

Radfahrersturz durch nicht angeleinten Hund
Kommt es auf einem Radweg zu einem Zusammenstoß zwischen einem nicht angeleint laufenden Hund und einem Radfahrer, dann ist der Hundehalter dem Radfahrer zum Schadenersatz verpflichtet. Erst recht gilt dies dann, wenn eine ordnungsbehördliche Verordnung eine Hundeanleinpflicht vorsieht. Denn eine solche Hundeanleinverordnung soll Fußgänger und Radfahrer vor frei herumlaufenden Hunden gerade schützen. Für den hier verletzten Radfahrer sprach das Gericht ihm für die erlittene Schädel-Hirn-Trauma- Verletzung dritten Grades ein Schmerzensgeld von 75.000 Euro und eine monatliche Rente von 250 Euro zu. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 27 U 6/01

Gefahrloses Gassigehen muss möglich sein
Kommt es zwischen zwei ganz bestimmten Hunden auf einem frei zugänglichen öffentlichen Grundstück immer wieder zu einer Rauferei zwischen diesen beiden Tieren (hier: Berner Sennenhund und Schäferhund) bei der stets der eine Hund sich als aggressiv gegenüber dem anderen Hund verhält, dann rechtfertigt dieses Verhalten einen Unterlassungsantrag bei Gericht, damit der aggressive Hund nicht erneut grundlos den anderen Hund anfällt und verletzt. Damit kann der Halter des aggressiven Hundes verpflichtet werden, durch geeignete Maßnahmen es zu verhindern, dass sein Tier den anderen Hund anfällt, beißt und so verletzt. Wie der Hundehalter diese gerichtliche Auflage erfüllt, bleibt alleine ihm überlassen. Erfüllt er diese Pflicht nicht, riskiert er ein Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro. Landgericht Coburg, Az.: 33 S 46/02

Steuerfreiheit für "Arbeitshund"
Sieht die Hundesteuersatzung einer Gemeinde oder Stadt vor, dass solche Hunde von der Steuer befreit werden, die in einem Wirtschaftsbetrieb (z.B. als Wachhund) eingesetzt werden oder die zur Zucht gehalten werden, so gilt diese Befreiung auch dann, wenn diese Hunde gelegentlich und nebenbei auch "privat genutzt" werden. Der Hundehalter muss dann nachweisen, dass das private Interesse an dem Tier von völlig untergeordneter Bedeutung ist. VGH Mannheim, Az.: 2 S 2113/00

Hundeverordnung: Letztes Wort hat Gericht
Stellt eine Hundeverordnung zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit von Menschen besondere Gebote und Verbote für das Halten von Hunden mit potentieller Gefährlichkeit auf, dann ist der Hundehalter verpflichtet, diese Gebote und Verbote zunächst zu befolgen. Solche Nachteile muss er selbst dann hinnehmen, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Hundeverordnung Bedenken bestehen. Ein von der Behörde angeordneter Leinen- und Maulkorbzwang muss daher der Hundehalter solange beachten, bis das Gericht über die Zulässigkeit dieser Maßnahmen entschieden hat.
VGH Baden-Württemberg, Az.: 1 S 1763/00

Freilauf für Hunde
Die ordnungsbehördliche Regelung einer Stadt oder Gemeinde, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme ein genereller Leinenzwang für Hunde besteht, ist unverhältnismäßig und unzulässig. Damit wurde ein Bußgeldbescheid gegen einen Hundehalter aufgehoben, der seinen Hund ohne Leine ausgeführt hatte. Nach Auffassung der Richter hat auch der Hundehalter ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und ein Interesse an artgerechter Tierhaltung. Hierzu gehört, dass in solchen Fällen beschränkte öffentliche Flächen, die als solche kenntlich gemacht worden sind, jedenfalls zu bestimmten Zeiten hiervon ausgenommen sind. Den Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Belästigungen durch frei umherlaufende Hunde wäre auch dadurch Rechnung getragen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 Ss OWi 1225/00


KATZEN
Katzen müssen in reinen Wohngebieten so untergebracht sein, dass keine Duftwolken zum Nachbarn dringen können. Da aber zwei Katzen im Garten als ortsüblich anzusehen sind, darf der Halter zwei Katzen gleichzeitig Auslauf gewähren. Auch der Nachbar muss die ortsübliche Zahl von zwei Katzen auf seinem Grundstück dulden, solange keine unzumutbaren Schäden entstehen. Zu dulden sind Scharrspuren im Beet, ein paar Pfotentapser auf der Terrasse, eine tote Maus vor der Tür allerdings nur gelegentlich.

Schwere Einwirkungen der Katze(n) können vom Nachbarn erfolgreich abgewehrt werden, sofern er beweisen kann, dass die Katze der Übeltäter war. Die Folge ist, dass der Katze die Freiheit genommen werden muss. Sonst aber ist das Streunen von Katzen ein artgerechtes Verhalten.

Drei Katzen, die regelmäßig ihre Notdurft in Nachbars Gemüsegarten verrichten, müssen nicht geduldet werden. Die Katzenhalterin muss dafür sorgen, dass nicht mehr als eine Katze draußen herumläuft. Bei Nichtbeachtung droht ein Zwangsgeld von 50.000 Mark. Grundsätzlich muss die Katze auf dem nachbarlichen Grundstück geduldet werden. Verrichtet die Streunerin ihre Notdurft dort regelmäßig, braucht der Nachbar das nicht hinzunehmen. Es gilt hier, einen Kompromiss zu finden.

Rattenplage durch Katzenfütterung
Eine Katzenhalterin wollte für ihre acht Katzen nur das Beste. Die Katzen wurden ausschließlich im Freien gehalten. Auch die Fütterung fand nur im Garten statt. Den angrenzenden Nachbarn passte dies gar nicht, da durch das bereitgestellte Katzenfutter auch viele Ratten angezogen wurden. Das Veterinäramt ordnete daher an, dass die Katzen nur noch innerhalb des Hauses gefüttert werden dürfen. Die Klage der Katzenhalterin gegen die Ordnungsverfügung hatte keinen Erfolg. Auch das Gericht sah in der eingetretenen Rattenplage eine konkrete Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft und bestätigte im Ergebnis die Anordnung des Amtstierarztes.
OVG Koblenz, Az.: 6 A 12111/00

Trennungskatze
Nach der Trennung von seiner Verlobten klagte ein Mann auf Umgangsrecht mit der gemeinsamen Katze, die bei der Ex-Verlobten geblieben war. Das Gericht entschied, dass das Tier vor dem Gesetz als Sache behandelt werden müsse, und so ein familienrechtliches Besuchsrecht nicht gestattet werden könne. Dies ist auch im Interesse der Katze, die ein wie allgemein bekannt ist, stark ortsgebundenes Tier ist. Das Umgangsrecht nämlich wäre mit einem häufigem Ortswechsel verbunden gewesen.



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