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Tierschutz bestimmen

Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem der Mord an einem Tier genauso bestraft wird, wie der Mord an einem Menschen!
Falls Du zu den Menschen gehörst, die Tiere nicht achten und Tierschutz nicht für notwendig halten, lege ich Dir ans Herz, Dir einmal zu überlegen, wie Du es fändest, wenn man Dich wie die armen gequälten Kreaturen behandeln würde. Wie würdest Du Dich z.B. fühlen, eingesperrt in einem Gitterkäfig, so klein, dass Du nur darin hocken kannst und sonst nichts? Oder wie fändest Du es, wenn Du so verletzt wirst, dass Deine Därme herausquellen, jemand stopft sie Dir wieder rein und füllt den Hohlraum mit Holzwolle auf? Oder wenn man Dich durch die Straßen hetzt und zu Tode steinigt oder absticht? Ich behaupte einfach, das würde Dir nicht gefallen und Du möchtest es nicht erleben. Wieso kannst Du dann meinen, Tierschutz sei nicht wichtig oder nicht notwendig? Tiere empfinden genau wie wir Menschen Schmerz und Angst. Und als „Krone der Schöpfung“ hat der Mensch die VERPFLICHTUNG alle Kreaturen zu respektieren und sie zu schützen! Die Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und haben ein Recht darauf.
Wenn Du immer noch meinst, Tierschutz sei nicht notwendig und Tiere dürften so behandelt werden, dann kann ich auf Deinen Besuch meiner Homepage gerne verzichten und fordere Dich auf, sie jetzt zu verlassen. Ich habe für solche Menschen keinerlei Verständnis. Und ich gehe noch weiter: Normalerweise wünsche ich keinem Menschen etwas Schlechtes. Aber in diesem Fall wäre es mir eine Genugtuung, wenn Dir das angetan wird, was Du meinst, man dürfe es Tieren antun!
Für alle, die wie ich Tiere lieben, habe ich die nachfolgenden Zeilen geschrieben:
Als ich die Idee hatte, eine Seite zum Thema Tierschutz zu gestalten, hatte ich die Vorstellung, ausführliche Informationen zu den verschiedenen Bereichen zu sammeln und online zu stellen. Während ich fleißig dabei war zu recherchieren, wurde mir sehr schnell klar, dass ich aus persönlichen Gründen dieses Vorhaben nicht umsetzen kann. Ich bitte dies nicht falsch zu verstehen. Mir ist vollkommen klar, wie viele Millionen Tiere täglich auf schlimmste Art und Weise von Menschen gequält/zu Tode gequält werden. Dafür gibt es keine Entschuldigung und keine Gründe. Ich verschließe meine Augen auch nicht vor diesem Problem, aber es ist mir aus psychischen Gründen schlichtweg nicht möglich, mich so intensiv mit dem Thema zu befassen, wie es nötig wäre um entsprechende Informationen zusammen zu stellen. Mein voller Respekt gilt daher allen Tierschützern, die sich aktiv in all diesen Bereichen engagieren und die psychische Stabilität besitzen, damit umgehen zu können.
Für alle, die Informationen suchen
Um zu verdeutlichen, welche Sinnflut an entsetzlichen Informationen auf mich einstürzten, möchte ich hier einen Ausschnitt aus meinen angefangenen Recherchen veröffentlichen. Ich bitte zu beachten, dass es sich wirklich nur um einen AUSSCHNITT aus den gesamten Themen handelt und dass es keinen besonderen oder diskriminierenden Sinn hat, dass ich das Thema Stierkampf u.ä. makabre Vergnügen in Spanien anführe. Mir ist vollkommen klar, dass Tierquälerei überall auf der Welt stattfindet und auch wir in Deutschland uns nicht davon ausschließen können.
Mal abgesehen von dem bereits bekannten allgemeinen Wissen über die sinnlose, makabre und verabscheuungswürdige Quälerei von Stieren beim Stierkampf, werden auch Pferde in entsetzlicher Weise beim Stierkampf zu Tode gebracht:
Bei den Pferden handelt es sich meistens um sehr alte Pferde. Sie werden unter Drogen gesetzt. Man verbindet ihnen die Augen. (Zeugen sagen aus, dass Pferden, um sie manövrierbar zu machen, die Augen einfach herausgerissen wurden.) Laut einer Verordnung muss ein Auge immer frei bleiben. In ganz Spanien wird grundsätzlich dagegen verstoßen. Um ihre Hörfähigkeit zu verringern, wird ihnen nasses Zeitungspapier in die Ohren gestopft. Damit das Publikum ihre "Angstschreie" nicht hören muss, schneidet man ihnen die Stimmbänder durch.
Die Helfer des Picadores drücken mit Stangen gegen das Pferd, wenn es durch den Druck des Stiers das Gleichgewicht zu verlieren droht. Wird ein Pferd umgeworfen, wird es zunächst von den Helfern des Picadores wieder auf die Beine gestellt. Das kann durchaus ein paar Minuten dauern. Blind und unter Schock vermag es nicht, von selber aufzustehen. Ist ein Pferd schwer verletzt, wird es in die Box zurückgebracht. Dort werden die Eingeweide mit den bloßen Händen wieder an ihren ungefähren Platz zurückgestopft. Hohlräume stopft man mit Putzwolle, Sägemehl oder Lappen aus und näht sie zu. Man übergießt das vom Schmerz und Angst benommene Pferd mit kaltem Wasser und führt es in die Arena zurück. Selbst wenn die Pferde nicht aufgeschlitzt werden, erleiden sie meistens mehrere Rippenbrüche.
Sie werden ohne Behandlung in klapprigen Transportern zur nächsten Stierkampfarena gebracht. Nach sechs oder sieben Stierkämpfen sterben sie in der Regel.

Im Zusammenhang mit dem Stierkampf stieß ich auch auf weitere Informationen über nicht minder makabre und widerwärtige Volksbelustigungen, die "Fiestas" und die "Ferias". Zu gängigen Praktiken bei den verschiedenen „Volksfesten“ ein paar Beispiele:
Ein Stierkalb wird in einem Dorf in die Enge getrieben und zu Tode geprügelt.
Der Stier bekommt ein Seil um den Hals und wird so lange durch das Dorf gezerrt, bis er vor Erschöpfung stirbt, wobei er durch das Zerren und Reißen beachtliche Schürfwunden am Kopf erleidet
Die Bevölkerung schießt stundenlang mit Blasrohren Pfeile auf den Stier. Es wird auf Augen und Hoden gezielt. Neuerdings werden außerdem Stangen mit Nägeln an der Spitze eingesetzt, die die Haut zerfetzten und ganze Stücke aus dem Fleisch reißen. Danach wird er von mit bunten Bändern geschmückten Spießen (Banderillas) attackiert. Nachdem man ihm den Gnadenschuss gegeben hat, schneidet man ihm die Hoden ab.

Tierschutz 2

Man treibt die Stiere auf den Dorfplatz, während man auf sie einsticht und einschlägt. In der Stierkampfarena werden sie mit Messerstichen getötet.
Man bindet den Stier an ein Seil und zerrt ihn durch das Dorf, während bis zu seinem Tod mit allen möglichen spitzen Gegenständen auf ihn eingestochen wird.
Einer jungen Kuh wird Alkohol eingeflößt. Danach wird sie einen Abgrund hinabgestoßen.
Die Stiere werden eingepfercht und mit Lanzen gestochen
Jungkühe werden bis zur völligen Erschöpfung und zu Tode gequält.
Ein Stier muss eine Linie erreichen, damit er "verschont" werden kann. Währenddessen wird er von der Bevölkerung mit Lanzen und zu Pferd gejagt. Wird er gefangen, werden ihm lebend die Hoden abgeschnitten, welche als Trophäe gelten. Sollte der Stier tatsächlich entkommen, stirbt er später an seinen Verletzungen
Junge Kühe werden von alten Autos und Traktoren verfolgt und mehrfach überfahren
Die Stiere werden in einem Gang von 300 m Länge und 10 m Breite gesteinigt, geschlagen und mit Gabeln gestochen. Das Spektakel endet erst mit dem Tod der Tiere.
Stiere werden angezündet. Das Publikum ergötzt sich an den Schreien des Stiers, wenn das empfindliche Innere der Hörner "geröstet" wird. Der Stier brüllt dann vor Schmerzen. Die Begeisterung der Zuschauer ist am höchsten, wenn der brennende Teer herabtropft und die Haut und die Augen verbrennt.
Auch in Mexiko werden Stiere angezündet. Man sticht mit Dolchen auf sie ein, übergießt sie mit Benzin und zündet sie an. Außerdem hängt man sich an die Hörner, bis sie brechen und tritt sie tot.
Eine besonders makabre Tatsache ist, dass viele "Fiestas" zu Ehren des Heiligen Franz von Assisi stattfinden, der der Schutzpatron der Tiere ist !!!
„Alle Geschöpfe der Erde fühlen wie wir.
Alle Geschöpfe streben nach Glück wie wir.
Alle Geschöpfe der Erde lieben, leiden und sterben wie wir - also sind sie uns gleichgestellte Werke des allmächtigen Schöpfers - unsere Brüder."
(Franz von Assisi, 1181 -1226)
Außerdem findet jedes Jahr im Juli in Pamplona das Stiertreiben (Encierros) statt.
Der Stierlauf dauert selbst nur ein paar Minuten. Die Zeit variiert je nach Anzahl der Teilnehmer und den durch Überfüllung verursachten Verzögerungen. Die sechs Stiere haben nur ein paar Stunden, um sich von den traumatischen Erfahrungen zu erholen, dann werden sie noch am selben Abend in der Arena im Stier"kampf" getötet. Vor der Corrida findet an einigen Tagen das Spektakel "Futbol Vaca" statt. Dabei wird eine junge Kuh in die Arena gebracht. Man legt ihr einen Fußball vor und versucht, sie zum Mitspielen zu bewegen. Natürlich kooperiert die Kuh nicht und darf daraufhin nach Herzenslust gequält werden. Am Ende wird sie gegessen.
Ich möchte noch einmal wiederholen: Ich klage hier nicht Spanien und die Spanier allein an, dies war schlichtweg nur ein winziger Einblick in meine Recherchen und ein zufällig gewähltes Themenbeispiel.
Wie vielfältig Tierquälerei verbreitet ist, auch natürlich in Deutschland, möchte ich anhand einer kurzen Übersicht zeigen. Die Liste wäre noch – wahrscheinlich endlos – fortzusetzen:
Tiertransporte
Monatlich werden Tausende von Tieren über weite Strecken in Lastwagen, auf engstem Raumeingepfercht, transportiert. Schweine, Kühe, Hühner und Enten erdrücken, zertrampeln, zerquetschen sich gegenseitig. Nur 15% der Tiere steigen am Ziel wieder aus. Die meisten Tiere sterben grausam auf der meiste mehrere Tagen andauernden Fahrt. Sie verhungern, verdursten, werden erdrückt, betreiben Kannibalismus. Und das Schlimmste: DIESE TIERQUÄLEREIEN WERDEN VON DER EU GEZIELT SUBVENTIONIERT!!!
Masttierhaltung
Tiere (Schweine, Kühe, Hühner, Enten, Puten usw.) werden unter unvorstellbaren Bedingungen gehalten. Auf engstem Raum zusammengepfercht, ohne Tageslicht, Jungtiere von den Muttertieren sofort nach er Geburt weggerissen, gemästet bis sie nicht mehr stehen können, verstümmelt und verletzt ... es gibt keine Worte für dieses Grauen.
Tierversuche
Wissenschaftler reden sich damit raus, dass die Tierversuche zum menschlichen Wohl getätigt werden. Doch alle Untersuchungen besagen, dass Tiere völlig anders auf Kosmetikartikel oder Medizin reagieren als Menschen. Tierversuche werden nur gemacht, dass im Falle eines Unfalls niemand zu Verantwortung gezogen werden kann. Aber die Zahl der Tierversuche und der zu Tode „verbrauchten“ Tiere steigt weiter an!
Tierhaltung im Zirkus
Glaubst Du wirklich, den Tieren macht es Spaß, so leben zu müssen? Oft auf engem Raum eingesperrt, Kunststücke vorführend, die ihnen oft mit grausamen Trainingsmethoden beigebracht wurden.
Delphinarien
Wußtest Du, dass Delphine in Gefangenschaft oft Selbstmord begehen? Ein Delphinarium ist nicht annähernd in der Lage, einem Wal oder Delphin eine artgerechte Unterbringung zu bieten.
Robbenmord
Jährlich werden mind. 250.000 Robbenbabies mit Spitzhacken erschlagen. Oft sind sie noch nicht einmal tod, wenn Ihnen das Fell abgezogen wird!
Delphine
In Japan werden Delphine auf brutalste Weise gefoltert und getötet weil die Japaner sie als Konkurrenten der Fischer ansehen. Bis zu 50 Tiere werden in Netzen gefangen, in den Hafen in ein kleines Becken getrieben und dann mit Lanzenstichen gequält. Überlebende Tiere werden mit einem Seil durch eine Lagerhalle geschleift, blutend und schreiend in einen Lieferwagen geworfen und zu ihren Schlächtern gebracht. Diese töten die Tiere nicht durch einen erlösenden Stich ins Herz sondern schlitzen ihnen die Kehle auf, so dass sie zitternd langsam verbluten.

Tierschutz3

Walfang
Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es keine Grundlage mehr für den Walfang. Obwohl stark reglementiert, werden immer noch Tausende von Walen jedes Jahr auf grausame Weise getöt – und die Zahl steigt wieder an, denn die Fangquoten werden wieder erhöht.
Wildtiere/Pelztiere
Nur damit Menschen sich mit einem Pelz schmücken können, werden Pelztiere auf grausamste Weise gehalten und zu Tode gebracht. Zur Verdeutlichung hier ein paar Worte zur den Nerzen: Ein Nerzkäfig hat 0,3 qm, das entspricht etwa 5 DIN A4 Seiten, in diesen Käfig werden bis zu 4 Tiere eingepfercht. Die empfindlichen Pfoten sind von Wunden übersäht, sommerliche Hitze werden die Tiere ungehindert ausgesetzt. Wie die Tiere zu Tode gequält werden, will ich nicht erläutern, dass geht über meine Kräfte. Und das alles nur um das sinnlose Luxusbedürfnis von Menschen zu befriedigen!
Artenausrottung für die Potenz

Tausende von Tierarten wurden bereits ausgerottet weil Männer, meist in asiatischen Gebieten, daran glauben, bestimmte Teile von Tieren würden ihre Potenz steigern.
Gallenbären
Noch immer werden Tausende von Bären zur Gewinnung der Gallenflüssigkeit in winzigen Käfigen gehalten, in denen sie sich noch nicht einmal umdrehen können! Von außen wird ihnen eine Vorrichtung in den Leib gestochen, aus der die Gallenflüssigkeit abgezapft wird. Die Wunde ist meist auf schlimmste infiziert und vereitert. Über Jahrzehnte vegetieren die Bären so dahin.
Hunde- und Katzenfleischgewinnung
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass es Kulturen gibt, in denen Hunde und Katzen gegessen werden. Jedoch die Haltung und Tötung der Tiere ist unvorstellbar grausem. Nach Mast unter schlimmen Zuständen werden die Tiere zu Tode geprügelt oder bei lebendigem Leib gekocht oder gehäutet, alles nur damit das Fleisch durch den Hormonausstoß schön zart wird.
Hummer
Hummer werden lediglich aus einem Grund bei lebendigem Leib gekocht: Damit ihr Fleisch die typische rote/orange Färbung bekommt.
Jagd

Menschen töten Tiere ausschließlich zur Befriedigung ihrer eigenen makabren Mordlust, anders kann man Jagd nicht beschreiben. Die Argumentation, die Wildbestände könnten nur so kontrolliert werden, ist nicht akzeptabel, denn es waren die Jäger, die die natürlichen Jäger (Wölfe, Bären, Luchse etc.) ausgerottet haben. Außerdem liefern die Jäger selbst den besten Beweis für ihre Lüge: Wandert ein Wolf zu, werden Luchse ausgewildert, ist ihnen nur noch eine kurze Lebensdauer beschieden, sie werden umgehend abgeknallt. Mal abgesehen davon, dass die Anzahl der Nutztiere, die diese natürlichen Jäger erbeuten, verschwindend gering ist, wäre hier ja endlich der Anfang gemacht für die natürliche Kontrolle der Beutetiere.
Wie bereits ausgeführt, ist diese Liste nur ein kleiner Einblick in das Thema. Und selbstverständlich ist auch die Tierquälerei in ihren vielfältigsten Weisen an Haustieren nicht zu vergessen! Auch in Deutschland werden jeden Tag Haustiere ausgesetzt, gequält, misshandelt und grausam getötet.
Ich fordere daher jeden auf, zumindest im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten Tierquälereien entgegen zu wirken. Geh nicht in Zirkusvorstellen mit Tierdressuren, besuche keine Delphinarien, trag keine Pelze, verschließ nicht Deine Augen vor dem Leid von Haustieren in Deiner Umgebung und werde dagegen aktiv, kauf Eier von freilaufenden Hühnern usw. usw. usw. Es gibt so viele Möglichkeiten. Niemand kann die Welt radikal ändern, aber jeder hat die Möglichkeit und die Pflicht, in seinem Umfeld zu wirken. Wenn jeder Mensch seinen kleinen Anteil übernehmen würde, würde das bereits viel bewirken!
Wer weitere Information zum Thema Tierschutz oder den angesprochenen Themen sucht, wird diese in massenhafter Zahl im Internet finden.
Ein Gebet für die Tiere.........
O Gott, höre unser Gebet für unsere Freunde, die Tiere,
besonders für alle die Tiere, die gejagt werden
oder sich verlaufen haben oder
hungrig und verlassen sind - und sich fürchten;
für alle, die eingeschläfert werden müssen.
Für sie alle erbitten wir Deine Gnade und Dein Erbarmen,
und für alle, die mit ihnen umgehen,
erbitten wir ein mitfühlendes Herz,
eine sanfte Hand und ein freundliches Wort.
Mach uns selbst zu wahren Freunden der Tiere
und laß uns so teilhaben am Glück der Barmherzigen.


Tierschutz

Ich bin vor kurzen mit mein Enkelkind in ein Naturschutzgebiet sparzieren gegangen, als ich hörte wir Schüsse fielen. Nachdem ich weitergegangen bin traf ich auf Jäger, so haben die sich ausgegeben, ich konnte es nicht einschätzen, da es für Jugendliche waren, die Tauben geschossen haben. Auf die Frage, ob sie um diese Zeit schiessen dürfen, sagte man mir sie hätten eine Sondergenehmigung, die man mir aber nicht zeigen konnte, weil sie die Sondergenemigung zu Hause vergessen hätten. Auf den Hinweis ich wollte die Polizei informieren, bedrohten mich diese mit ihren Gewehr. Ich wendete mich an Nabu und meine Frage war: Darf man jetzt auf Tauben schiessen und müssen diese Jäger nicht davor warnen, dass geschossen wird?, denn man rechnet doch nicht das geschossen wird und mein Enkelkind ist zwei Jahre und läuft arglos auf den Wegen, denn man bemerkte uns erst, als ich die Jäger ansprach und da hörten sie mit ihrer Schießerei auf.
Ein Schuß hätte sich auch verirren können und uns treffen können.

Die Antwort kam sofort:

grundsätzlich besteht für Ringel- und Türkentauben für die Zeit der Jungenaufzucht (offiziell zwischen dem 20. Februar und dem 1. November) Schonzeit! Das heißt, dass eine Bejagung lediglich im Winter erlaubt ist. (Ausnahme ist hier, die Abwehr von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen) Zudem schränken die Schutzgebietsverordnungen in Naturschutzgebieten i.d.R. die Bejagung noch zusätzlich ein. Es erscheint mir - ohne Kenntnis der Situation vor Ort - als sehr unwahrscheinlich, dass das Abschießen von Tauben in einem Naturschutzgebiet in den Sommermonaten rechtens war. Zudem hat der Jagdausübungsberechtigte sicherzustellen, dass er bei seiner Tätigkeit niemanden gefährdet (Unfallverhütungsvorschriften!). So wie Sie es schildern, scheint auch dies nicht befolgt worden zu sein.

Alles in allem ein Fall, den Sie mit konkreten Angaben zu Ort/Zeit/ ... der zuständigen Behörde (Untere Jagdbehörde beim Kreis/kreisfreien Stadt) schildern sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Rupp
Besuchen Sie unsere Homepage: www.nabu-nrw.de
**************** NABU ****************************************
Christian Rupp
Öffentlichkeitsarbeit
Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU)
Merowingerstrasse 88, D - 40225 Duesseldorf (Germany)
Tel.: 0211 - 15925113; FAX: 0211 - 15925115
e-mail: ch.rupp@nabu-nrw.de
Aktiv werden für Mensch und Natur.
Lernen Sie die Vorteile einer NABU-Mitgliedschaft kennen
unter http://www.nabu.de/mitglied.htm


Also Leute, wenn Euch sowas auch passiert, nicht lange warten, sowas gehört bestraft, nicht alleine das man getroffen werden hätte können, verstoßen solche Leute gegen geltendes Recht und lassen ihren Frust an arme Tiere aus.


Tierschutz, als unbequem bekannt,
wird lachend Spinnerei genannt
Wenn kümmert denn ein Hund der friert,
an kurzen Kette vegetiert?
Wen Katzen, die kaum produziert
Verkehr und Jäger dezimiert.

Was regt man sich unnötig auf,
weil angeboten zum Verkauf
und Lockmittel für manches Kind
Tiermassen auf dem Markte sind,
die, wenn der Neuheit Reiz vorbei
man weitergibt, von Skrupel frei.

Wen störts, wenn dann auf Inserate
ein Händler wieder Zugriff hatte
sich tarnt, er hätt` den besten Platz
für diesen süßen Katzenschatz
das Tier, nach qualvollem Transport,
ausliefert dem Versuchstiermord?


Was tut`s wenn für das Wohl der Menschen
Millionen Tiere schmerzvoll ende?
Warum nicht erst an Tiere testen
was wir nicht selbst erdulden möchten?
Wenn Menschenmord als Schwerverbrechen geahndet wird,
warum nicht rächen, im Namen
der Tierwelt.


Sollte selbstverständlich sein



Ist das Kupieren erlaubt?

Eine Bekannte möchte einen von mir bekannten Hobbyzüchter aus dem nächsten Wurf einen Dobermann - Welpen übernehmen. Das Kupieren ist meines Wissens inzwischen verboten, denoch empfiehlt man ihr, den Schwanz des Kleinen kupieren zu lassen. Dies sei nicht nur aus ästhetische, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen erforderlich. Ist das tatsächlich so? Ist ein solchen Eingriff erlaubt oder verboten? Wer nimmt diese Operation dann vor?

Man sagt mir auch gleich: Sie haben völlig Recht, das Tierschutzgesetz verbietet tatsächlich, einem Tier ohne medizinische Indikation, also ohne Notwendigkeit, Körperteile zu amputieren.
Auch das Kupieren der Rute, das übrigens noch einige Zeit länger erlaubt war als das Kupieren der Ohren, ist heute absolut verboten.

Die Rute ist ein wichtiges Mittel der Kommunikation der Hunde untereinander. Schneidet man diese einfach ab, beraubt man das Tier einer seiner wichtigsten Verständigungsmöglichkeiten. Beobachten Sie einmal einen kupierten Vierbeiner: Um etwa seine Freude auszudrücken, muss der arme Kerl mit seinem Hinterteil wackeln!
Das Stutzen des Schwanzes bietet keinerlei gesundheitlichen Nutzen. Das sicherlich auch von dem betreffenden Hobbyzüchter vorgebrachte Argument, die Rute müsse "weg" weil sie zu leicht bricht oder verletzt wird, darf man getrost als Märchen bezeichnen. Schließlich haben auch Vertreter einiger anderen Rassen dünne Ruten, denken Sie nur einmal an die vielen Windhundenerassen. Die Tierärzte können aber nicht berichten dass diese Tiere in den Sprechstunden häufig mit gebrochenen Wirbel oder Verletzungen der Schwanzwirbel vorgestellt werden.
Da das Kupiren gesetzlich verboten ist, endlich mal, macht sich jeder Veterinär - und auch jeder Züchter - strafbar, der einen solchen Eingriff ohne medizinische Indikation (Brüche, Tumoren, nicht heilende Wunden) vornimmt.
Lassen Sie Ihren Kleinen also so, wie die Natur ihn geschaffen hat, damit tun Sie ihm sicherlich den größten Gefallen. Das Tier einem fragwürdigen Schönheitsideal des Menschen anzupassen kann ich nicht gutheißen!

Gebet an den Planet


Es tut mir leid, Tier, denn sie mögen Dich so sehr
Sie wollen alles von Dir, und am liebsten noch mehr
Deine Haut ist ihre Kleidung
Dein Fleisch ist ihr Essen
Dein Geist ist vergessen
Bei dem Versuch, das Recht auf Leben in Gesetze zu verpacken
haben Sie bei Dir, Tier, einige Sätze weggelassen.
Deine Schreie zu erhören, wurde leider verpasst,
weil Du für Menschen keine verständliche Stimme hast,
erheb ich meine Stimme für Dich,
es scheint noch immer vonnöten,
Ihr erinnert Euch (nicht) - Du sollst nicht töten -
denn Du kriegst, was Du gibst,
bist, was Du isst,
weißt, was das heißt,
alles kommt zurück - alles kommt zurück.
Hier ist mein Gebet an diesen Planet:
Der Versuch, zu beschreiben, was mir nahe geht,
solang sich diese Welt noch dreht,
werdet Ihr meine Stimme hören
und immer wieder Menschen treffen,
die auf´s Leben schwören.
Wir alle beten für diesen Planeten
um jedem neuen Tag in Hoffnung zu begegnen
und unser Licht durchbricht die Nacht,
in dem Glauben daran, dies ist die dunkelste Stunde
vor dem Sonnenaufgang...




Ich esse meine Freunde nicht !
Ich wünscht' ich wär ein kleiner Spatz
Ganz lieb und nett und ohne Macken
Ich flög' zu dir mein lieber Schatz
Und würd' auf's Haupt dir kacken

Ich wünscht' ich wär ein kleiner Fisch
Der an der Angel um sein Leben flehte
Und käm ich dann auf deinen Tisch
Erstickst du elendiglich an einer Gräte

Ich wünscht' ich wär ein kleiner Hund
Den alle rundum herzen
Würd' niemals beissen ohne Grund
Doch dir würd' ich bereiten Schmerzen

Ich wünscht' ich wäre eine Mücke
Die sich des Lebens freut
Ich wär ganz lieb, jedoch mit Tücke
Würd' ich dich stechen am liebsten noch heut'
Ich wünscht' ich wäre ein Gans
Die ohne Mitleid wird gestopft
Und machst du deinen Freudentanz
Ich blieb dann stecken in deinem Kropf

Ich wünscht' ich könnt' zurückgeben
Wie ihr behandelt Gottes Kreaturen
Wie ihr den Tieren trachtet nach dem Leben
Hinterliesse an euren Körpern Spuren
Erschaffen hat der Herr die Tiere nicht
Dass Menschen sich an ihnen laben
Dass man gesetzlich von einer Sache spricht
Und keine Achtung vor Tieren soll haben

Es ist sehr traurig das man Tierschutzgesetze braucht, aber leider werden diese nicht umgesetzt, weil das Tier eine Sache ist. Ich wünschte, ich könnte mehr machen, um diese geschundenen Tieren zu helfen.

Ich wünschte ich wär ein Richter, ich würe alle Tierversuche verbieten, alle Tierquälereien hoch bestrafen und die Peiniger die gleiche Qual zu kommen lassen.


Tierschutz

Tierschutz.......
sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass der Gesetzgeber es für nötig hielt, ein Tierschutzgesetz zu schaffen.
Der Grundsatz des deutschen Tierschutzgesetzes von 1972 lautet :
“Dieses Gesetz dient dem Schutz des Lebens und Wohlbefindens des Tieres. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.”

“Dass einmal das Wort TIERSCHUTZ erfunden werden musste, ist eine der blamabelsten Angelegenheiten menschlicher Entwicklung.”
Theodor Heuss, erster Bundespräsident Deutschlands 1949-1959


Tierschutzgesetz
Vom 25. Mai 1998
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S. 1094) wird nachstehend der Wortlaut des Tierschutzgesetzes in der ab 1. Juni 1998 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 17. Februar 1993 (BGBI. I S. 254),
2. den am 13. März 1993 in Kraft getretenen Artikel 48 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. I S. 278),
3. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 86 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. I S. 512, 2436),
4. den am 1. April 1997 in Kraft getretenen § 16 Nr. 3 Buchstabe b der Verordnung vom 3. März 1997 (BGBI. I S. 405),
5. den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Artikel 2 § 27 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBI. I, S. 3224),
6. den teils am 1. Juni 1998, teils am 1. November 1998, teils am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S.1094).
Bonn, den 25. Mai 1998Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Tierschutzgesetz
Erster Abschnitt
Grundsatz
§ 1
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.Zweiter Abschnitt
Tierhaltung
§ 2
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,1. muß das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, daß ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3. muß über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.§ 2a
(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen über Anforderungen1. hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere,
2. an Räume, Käfige; andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-, Fütterungs- und Tränkvorrichtungen,
3. hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere,
4. an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, daß Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
5. an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und Fähigkeiten bei Personen, die gewerbsmäßig Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben.
(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu regeln. Es kann hierbei insbesondere
1. Anforderungen
a) hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren,
b) an Transportmittel für Tiere festlegen,
1a. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten oder beschränken,
2. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere vorschreiben,
3. vorschreiben, daß bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer begleitet werden müssen,
3a. vorschreiben, daß Personen, die Tiertransporte durchführen oder hierbei mitwirken, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten haben und diese nachweisen müssen,
4. Vorschriften über das Verladen, Entladen, Unterbringen, Ernähren und Pflegen der Tiere erlassen,
5. als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte Bescheinigungen, Erklärungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren Ausstellung und Aufbewahrung regeln,
6. vorschreiben, daß, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen Behörde registriert sein muß, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,
7. vorschreiben, daß, wer Tiere während des Transports in einer Einrichtung oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln; soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.§ 3Es ist verboten,
1. einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,
1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,
1 b. an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, die eine Genehmigung nach § 8 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,
3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4. ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepaßt ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,
5. ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
6. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
7. ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,
8. ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, daß dieses Verhalten
a) bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
b) im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c) seine Haltung nur unter Bedingungen zuläßt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,
9. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,
10. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,
11. ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist.Dritter Abschnitt
Töten von Tieren
§ 4(1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt.
(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.
(3) Für das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gelten die §§ 8b, 9 Abs. 2 Satz 2, im Falle von Hunden, Katzen, Affen und Halbaffen außerdem § 9 Abs. 2 Nr. 7 entsprechend.§ 4a(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn
1. sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.§ 4bDas Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. a) das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln,
b) bestimmte Tötungsarten und Betäubungsverfahren näher zu regeln, vorzuschreiben,
zuzulassen oder zu verbieten,
c) die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im Sinne des § 4a Abs.
2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,
d) nähere Vorschriften über Art und Umfang der zum Betäuben oder Töten von
Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über das Verfahren zu
deren Nachweis zu erlassen,
e) nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des Sachkundenachweises
zum Töten von Wirbeltieren erfordern,
um sicherzustellen, daß den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefügt werden,
2. das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGBI.1983 II S. 770) näher zu regeln,
3. für das Schlachten von Geflügel Ausnahmen von der Betäubungspflicht zu bestimmen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr.1 Buchstabe b und d bedürfen, soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.Vierter Abschnitt
Eingriffe an Tieren
§5
(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,
1. wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine, Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,
2. wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht durchführbar erscheint.
(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich.
1. für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,
2. für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,
3. für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von unter acht Tage alten Lämmern,
4. für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe,
5. für das Abschleifen der Eckzähne von Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,
6. für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages,
7. für die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung, für die Kennzeichnung anderer Säugetiere innerhalb der ersten zwei Lebenswochen durch Ohr- und Schenkeltätowierung sowie die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich der Pferde durch Ohrmarke, Flügelmarke, injektierten Mikrochip, ausgenommen bei Geflügel, durch Schlagstempel beim Schwein und durch Schenkelbrand beim Pferd.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
2. Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.§ 6
(1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn1. der Eingriff im Einzelfall
a) nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder
b) bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen,
2. ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr.1 oder 7 vorliegt,
3. ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,
4. das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben zum Zwecke der Transplantation oder des Anlegens von Kulturen oder der Untersuchung isolierter Organe, Gewebe oder Zellen erforderlich ist,
5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.
Eingriffe nach Satz 2 Nr.1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 3 dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Für die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8b, 9 Abs.1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9a entsprechend. Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 5 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
1. der Zweck des Eingriffs,
2. die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,
3. die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der Betäubung,
4. Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,
5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6. die Begründung für den Eingriff.
(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 3 Nr. 4 oder des § 6 Abs. 3 Nr. 2.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde
1. das Kürzen der Schnabelspitze bei Nutzgeflügel,
2. das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe
erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, daß der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.
(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, daß der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerläßlich ist.§ 6aDie Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für Tierversuche, für Eingriffe zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung und für Eingriffe zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen.Fünfter Abschnitt
Tierversuche
§ 7(1 ) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken
1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere oder
2. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.
(2) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerläßlich sind:
1. Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier,
2. Erkennen von Umweltgefährdungen,
3. Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge,
4. Grundlagenforschung.
Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerläßlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.
(3) Versuche an Wirbeltieren dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Versuche an Wirbeltieren, die zu länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durchgeführt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, daß sie für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.

(4) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät sind verboten.
(5) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, im Falle von Kosmetika im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um
1. konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder
2. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen.§ 8(1) Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.
(2) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen. In dem Antrag ist
1. wissenschaftlich begründet darzulegen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr.1 vorliegen,
2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
3. darzulegen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 5 vorliegen.
Der Antrag muß ferner die Angaben nach § 8a Abs. 2 Nr.1 bis 5 enthalten.
(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
1. wissenschaftlich begründet dargelegt ist, daß
a) die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen,
b) das angestrebte Versuchsergebnis trotz Ausschöpfung der zugänglichen Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerläßlich ist;
2. der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter die erforderliche fachliche Eignung insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Tierversuche haben und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben;
3. die erforderlichen Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel vorhanden sowie die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Tierversuche einschließlich der Tätigkeit des Tierschutzbeauftragten gegeben sind;
4. eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Unterbringung und Pflege einschließlich der Betreuung der Tiere sowie ihre medizinische Versorgung sichergestellt ist und
5. die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 und 2 und des § 9a erwartet werden kann.
(4) In dem Genehmigungsbescheid sind der Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter anzugeben. Wechselt der Leiter eines Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter, so hat der Genehmigungsinhaber diese Änderung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen; die Genehmigung gilt weiter, wenn sie nicht innerhalb eines Monats widerrufen wird:
(5) Die Genehmigung ist zu befristen. Im Falle des Absatzes 5a Satz 1 gilt die im Antrag genannte voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens.
(5a) Hat die Behörde über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, im Falle von Versuchen an betäubten Tieren, die noch unter dieser Betäubung getötet werden, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, schriftlich entschieden, so gilt die Genehmigung als erteilt. Die Frist von zwei Monaten kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf nach Anhörung des Antragstellers auf bis zu drei Monate verlängert werden. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde den Anforderungen nach Absatz 2 nicht nachgekommen ist. Die Genehmigung nach Satz 1 kann nachträglich mit Auflagen versehen werden, soweit dies zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 3 erforderlich ist..
(6) Wird die Genehmigung einer Hochschule oder anderen Einrichtung erteilt, so müssen die Personen, welche die Tierversuche durchführen, bei der Einrichtung beschäftigt oder mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt sein.
(7) Der Genehmigung bedürfen nicht Versuchsvorhaben,
1. deren Durchführung ausdrücklich
a) durch Gesetz, Rechtsverordnung oder durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar anwendbaren Rechtsakt eines Organs der Europäischen Gemeinschaften vorgeschrieben,
b) in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates im Einklang mit § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen oder
c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes eines Organs der Europäischen Gemeinschaften von einem Richter oder einer Behörde angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung für den Erlaß eines Verwaltungsaktes gefordert ist;
2. die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und
a) der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Mensch oder Tier oder
b) der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen dienen.
Der Genehmigung bedürfen ferner nicht Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, sofern
1. der Zweck des Versuchsvorhabens beibehalten wird,
2. bei den Versuchstieren keine stärkeren Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen,
3. die Zahl der Versuchstiere nicht wesentlich erhöht wird und
4. diese Änderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind; § 8a Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.§ 8a(1) Wer Tierversuche an Wirbeltieren, die nicht der Genehmigung bedürfen, oder an Cephalopoden oder Dekapoden durchführen will, hat das Versuchsvorhaben spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Tierversuchs erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden.
(2) In der Anzeige sind anzugeben:
1. der Zweck des Versuchsvorhabens,
2. die Art und bei Wirbeltieren zusätzlich die Zahl der für das Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere,
3. die Art und die Durchführung der beabsichtigten Tierversuche einschließlich der Betäubung,
4. Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens,
5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Versuchsvorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6. bei Versuchsvorhaben nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 der Rechtsgrund der Genehmigungsfreiheit.
(3) Ist die Durchführung mehrerer gleichartiger Versuchsvorhaben beabsichtigt, so genügt die Anzeige des ersten Versuchsvorhabens, wenn in der Anzeige zusätzlich die voraussichtliche Zahl der Versuchsvorhaben angegeben wird. Am Ende eines jeden Jahres ist der zuständigen Behörde die Zahl der durchgeführten Versuchsvorhaben sowie bei Wirbeltieren Art und Zahl der insgesamt verwendeten Tiere anzugeben.
(4) Ändern sich nach Absatz 2 angegebene Sachverhalte während des Versuchsvorhabens, so sind diese Änderungen unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, daß die Änderung für die Überwachung des Versuchsvorhabens ohne Bedeutung ist.
(5) Die zuständige Behörde hat Tierversuche zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3, des § 8b Abs,1, 2, 4, 5 oder 6 oder des § 9 Abs.1 oder 2 nicht sichergestellt ist, und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anzeigepflicht nach Absatz 1 auf Versuche an sonstigen wirbellosen Tieren auszudehnen, soweit dies zum Schutz von Tieren, die auf einer den Wirbeltieren entsprechenden sinnesphysiologischen Entwicklungsstufe stehen, erforderlich ist.§ 8b(1) Träger von Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, haben einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind auch die Stellung und die Befugnisse des Tierschutzbeauftragten nach Absatz 6 Satz 3 anzugeben.
(2) Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie - bestellt werden. Sie müssen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse und die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit haben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(3) Der Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet,
1. auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
2. die Einrichtung und die mit den Tierversuchen und mit der Haltung der Versuchstiere befaßten Personen zu beraten,
3. zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs Stellung zu nehmen,
4. innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken.
(4) Führt der Tierschutzbeauftragte selbst ein Versuchsvorhaben durch, so muß für dieses Versuchsvorhaben ein anderer Tierschutzbeauftragter tätig sein.
(5) Die Einrichtung hat den Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben so zu unterstützen und von allen Versuchsvorhaben zu unterrichten, daß er seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann.
(6) Der Tierschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Stellung und seine Befugnisse sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ähnlicher Form zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, daß der Tierschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der in der Einrichtung entscheidenden Stelle vortragen kann. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.§ 9(1 ) Tierversuche dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür erforderlichen Fachkenntnisse haben. Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen Versuche nach § 8 Abs. 7 Nr. 2, dürfen darüber hinaus nur von Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin oder der Medizin oder von Personen mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Hochschulstudium oder von Personen, die auf Grund einer abgeschlossenen Berufsausbildung nachweislich die erforderlichen Fachkenntnisse haben, durchgeführt werden. Tierversuche mit operativen Eingriffen an Wirbeltieren dürfen nur von Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium

1. der Veterinärmedizin oder Medizin oder
2. der Biologie - Fachrichtung Zoologie -, wenn diese Personen an Hochschulen oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind,
durchgeführt werden. Die zuständige Behörde läßt Ausnahmen von den Sätzen 2 und 3 zu, wenn der Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse auf andere Weise erbracht ist.
(2) Tierversuche sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Bei der Durchführung ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Im einzelnen gilt für die Durchführung folgendes:
1. Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, insbesondere warmblütigen Tieren, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an sinnesphysiologisch niedriger entwickelten Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden sind, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
2. Für den Tierversuch dürfen nicht mehr Tiere verwendet werden, als für den verfolgten Zweck erforderlich ist.
3. Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerläßlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.
4. Versuche an Wirbeltieren dürfen vorbehaltlich des Satzes 4 nur unter Betäubung vorgenommen werden. Die Betäubung darf nur von einer Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erfüllt, oder unter ihrer Aufsicht vorgenommen werden. Ist bei einem betäubten Wirbeltier damit zu rechnen, daß mit Abklingen der Betäubung erhebliche Schmerzen auftreten, so muß das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt werden, es sei denn, daß dies mit dem Zweck des Tierversuchs nicht vereinbar ist. An einem nicht betäubten Wirbeltier darf
a) kein Eingriff vorgenommen werden, der zu schweren Verletzungen führt,
b) ein Eingriff nur vorgenommen werden, wenn der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Versuchstieres oder der Zweck des Tierversuchs eine Betäubung ausschließt.
An einem nicht betäubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich schmerzhafter Eingriff oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung durchgeführt werden, es sei denn, daß der Zweck des Tierversuchs anders nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betäubten Wirbeltier dürfen keine, Mittel angewandt werden, durch die die Äußerung von Schmerzen verhindert oder eingeschränkt wird.
5. Wird bei einem Wirbeltier ein schwerer operativer Eingriff vorgenommen oder ist das Tier in einem mit erheblichen oder länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder mit erheblichen Schäden verbundenen Tierversuch verwendet worden, so darf es nicht für ein weiteres Versuchsvorhaben verwendet werden, es sei denn, sein allgemeiner Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden sind vollständig wiederhergestellt und der weitere Tierversuch
a) ist nicht mit Leiden oder Schäden und nur mit unerheblichen Schmerzen verbunden oder
b) wird unter Betäubung vorgenommen und das Tier wird unter dieser Betäubung getötet.
6. Bei Tierversuchen zur Ermittlung der tödlichen Dosis oder tödlichen Konzentration eines Stoffes ist das Tier schmerzlos zu töten, sobald erkennbar ist, daß es infolge der Wirkung des Stoffes stirbt.
7. Wirbeltiere, mit Ausnahme der Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische, dürfen für Tierversuche nur verwendet werden, wenn sie für einen solchen Zweck gezüchtet worden sind. Die zuständige Behörde kann, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, Ausnahmen hiervon zulassen, wenn für Versuchszwecke gezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder der Zweck des Tierversuchs die Verwendung von Tieren anderer Herkunft erforderlich macht.
8. Nach Abschluß eines Tierversuchs ist jeder verwendete und überlebende Affe, Halbaffe, Einhufer, Paarhufer, Hund, Hamster sowie jede verwendete und überlebende Katze und jedes verwendete und überlebende Kaninchen und Meerschweinchen unverzüglich einem Tierarzt zur Untersuchung vorzustellen. Kann das Tier nach dem Urteil des Tierarztes nur unter Schmerzen oder Leiden weiterleben, so muß es unverzüglich schmerzlos getötet werden. Andere als in Satz 1 bezeichnete Tiere sind gleichfalls unverzüglich schmerzlos zu töten, wenn dies nach dem Urteil der Person, die den Tierversuch durchgeführt hat, erforderlich ist. Soll ein Tier am Ende eines Tierversuchs am Leben erhalten werden, so muß es seinem Gesundheitszustand entsprechend gepflegt und dabei von einem Tierarzt oder einer anderen befähigten Person beobachtet und erforderlichenfalls medizinisch versorgt werden.
(3) Für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter verantwortlich. Das Gleiche gilt für die Erfüllung von Auflagen, die mit einer Genehmigung nach § 8 verbunden sind.§ 9a
Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen müssen für jedes Versuchsvorhaben den mit ihm verfolgten Zweck, insbesondere die Gründe für nach § 9 Abs. 2 Nr.1 erlaubte Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, sowie die Zahl und Bezeichnung der verwendeten Tiere und die Art und Ausführung der Versuche angeben. Werden Wirbeltiere verwendet, so ist auch ihre Herkunft einschließlich des Namens und der Anschrift des Vorbesitzers anzugeben; bei Hunden und Katzen sind zusätzlich Geschlecht und Rasse sowie Art und Zeichnung des Fells und eine an dem Tier vorgenommene Kennzeichnung anzugeben. Die Aufzeichnungen sind von den Personen, die die Versuche durchgeführt haben, und von dem Leiter des Versuchsvorhabens zu unterzeichnen; der Unterschrift bedarf es nicht, wenn die Aufzeichnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden. Die Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluß des Versuchsvorhabens aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
Sechster Abschnitt
Eingriffe und Behandlungen
zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung
§ 10
(1) Zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden1. an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder
2. im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heilhilfsberufe oder naturwissen-schaftliche Hilfsberufe.
Sie dürfen nur vorgenommen werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere Weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen zu begründen, warum der Zweck der Eingriffe oder Behandlungen nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§ 8a, 8b, 9 Abs.1 und 2 und § 9a entsprechend anzuwenden. § 8a Abs.1 Satz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe oder Behandlungen vor Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9 Abs.1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe und Behandlungen nur durch die
dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt werden dürfen.
(3) Für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist der Leiter der Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder sein Stellvertreter verantwortlich.Siebenter Abschnitt
Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung,
Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung
von Stoffen, Produkten oder Organismen
§ 10a
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen vornehmen will, hat diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen. § 8a Abs. 2 bis 5, die §§ 8b, 9 Abs.1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9a gelten entsprechend.
Achter Abschnitt
Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
§ 11(1) Wer
1. Wirbeltiere
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10a genannten Zwecken oder
b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck
züchten oder halten,
2. Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,
2a. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,
2b. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,
2c. Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder
3. gewerbsmäßig
a) Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten,
b) mit Wirbeltieren handeln,
c) einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d) Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen oder
e) Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind anzugeben:
1. die Art der betroffenen Tiere,
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person,
3. in den Fällen des Satzes 1 Nr.1 bis 3 Buchstaben a bis d die Räume und Einrichtungen und im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe e die Vorrichtungen sowie die Stoffe und Zubereitungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind.
Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr.1 beizufügen.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2c, die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen;

2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche Zuverlässigkeit hat,
3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen und
4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e die zur Verwendung vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder Zubereitungen für eine tierschutzgerechte Bekämpfung der betroffenen Wirbeltierarten geeignet sind; dies gilt nicht für Vorrichtungen, Stoffe oder Zubereitungen, die nach anderen Vorschriften zu diesem Zweck zugelassen oder vorgeschrieben sind.
(2a) Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann angeordnet werden
1. die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur Führung eines Tierbestands-buches,
2. eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl,
3. die regelmäßige Fort- und Weiterbildung,
4. das Verbot, Tiere zum Betteln zu verwenden,
5. bei Einrichtungen mit wechselnden Standorten die unverzügliche Meldung bei der für den Tätigkeitsort zuständigen Behörde,
6. die Fortpflanzung der Tiere zu verhindern.
(3) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.
(4) Die Ausübung der nach Absatz 3 Satz 2 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.
(5) Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, hat sicherzustellen, daß die für ihn im Verkauf tätigen Personen, mit Ausnahme der Auszubildenden, ihm gegenüber vor Aufnahme dieser Tätigkeit den Nachweis ihrer Sachkunde auf Grund ihrer Ausbildung, ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren oder ihrer entsprechenden Unterrichtung erbracht haben.§ 11a(1) Wer Wirbeltiere
1. nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder
2. nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt, hat über die Herkunft und den Verbleib der Tiere Aufzeichnungen zu machen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit für Wirbeltiere wildlebender Arten eine entsprechende Aufzeichnungspflicht auf Grund jagdrechtlicher oder naturschutzrechtlicher Vorschriften besteht.
(2) Wer Hunde oder Katzen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke züchtet, hat sie, bevor sie vom Muttertier abgesetzt werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, daß ihre Identität festgestellt werden kann; Affen oder Halbaffen müssen nach dem Absetzen oder dem Entfernen aus dem Sozialverband entsprechend dauerhaft gekennzeichnet werden. Wer nicht gekennzeichnete Hunde, Katzen, Affen oder Halbaffen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erwirbt, hat den Nachweis zu erbringen, daß es sich um für solche Zwecke gezüchtete Tiere handelt und deren Kennzeichnung nach Satz 1 unverzüglich vorzunehmen.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Art und Umfang der Aufzeichnungen und der Kennzeichnung zu erlassen. Es kann dabei vorsehen, daß Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvor-schriften als Aufzeichnungen nach Satz 1 gelten.
(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10a genannten Zwecken oder Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck aus Drittländern einführen will, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 7 erfüllt sind.§ 11b
(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muß, daß bei der Nachzucht, den bio- oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.(2) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muß, daß bei den Nachkommen
a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen oder mit Leiden verbundene erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten oder
b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c) deren Haltung nur unter Bedingungen möglich ist, die bei ihnen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen.
(3) Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, wenn damit gerechnet werden muß, daß deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 zeigen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für durch Züchtung oder bio- oder gentechnische Maßnahmen veränderte Wirbeltiere, die für wissenschaftliche Zwecke notwendig sind.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die erblich bedingten Veränderungen, Verhaltensstörungen und Aggressionssteigerungen nach den Absätzen 1 und 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere bestimmte Zuchtformen und Rassemerkmale zu verbieten oder zu beschränken.§ 11c
Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.
Neunter Abschnitt
Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
§ 12
(1 ) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, daß sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden; das Nähere wird durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 oder 5 geregelt.(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist,
1. das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus einem Staat, der nicht der Europäischen Gemeinschaft angehört, in das Inland (Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen hinsichtlich der Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden Bescheinigung abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung zu regeln,
2. die Einfuhr bestimmter Tiere von einer Genehmigung abhängig zu machen,
3. das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu verbieten,
4. das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten, insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn an den Tieren zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale tierschutzwidrige Handlungen vorgenommen worden sind,
5. das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, daß sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der Tiere nur unter Leiden möglich ist,
6. vorzuschreiben, daß Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur über bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen eingeführt oder ausgeführt werden dürfen, die das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr.1, 2 oder 3 kann nicht erlassen werden, soweit diese nicht zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet erforderlich ist oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 4 oder 5 kann nicht erlassen werden, soweit Gemeinschaftsrecht oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.Zehnter Abschnitt
Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
§ 13(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere verbunden ist; dies gilt nicht für die Anwendung von Vorrichtungen oder Stoffen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zugelassen sind. Vorschriften des Jagdrechts, des Naturschutzrechts, des Pflanzenschutzrechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Wildes Maßnahmen anzuordnen, die das Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Schäden durch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten schützen.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr) zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, daß der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. besitzt und nachweist sowie daß eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden.§ 13aDas Bundesministerium wird ermächtigt zur Verbesserung des Tierschutzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an freiwillige Prüfverfahren zu bestimmen, mit denen nachgewiesen wird, daß serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen über die Anforderungen dieses

Gesetzes und die Mindestanforderungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen hinausgehen. Es hat hierbei insbesondere Kriterien, Verfahren und Umfang der freiwilligen Prüfverfahren sowie Anforderungen an die Sachkunde der im Rahmen derartiger Prüfverfahren tätigen Gutachter festzulegen.Elfter Abschnitt
Durchführung des Gesetzes
§ 14
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. Die genannten Behörden können1. Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,
2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen,
3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, daß die Tiere auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen vorsehen.§15
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder muß die für die Beurteilung von Tierversuchen erforderlichen Fachkenntnisse der Veterinärmedizin, der Medizin oder einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung haben. In die Kommissionen sind auch Mitglieder zu berufen, die aus Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen ausgewählt worden sind und auf Grund ihrer Erfahrungen zur Beurteilung von Tierschutzfragen geeignet sind; die Zahl dieser Mitglieder muß ein Drittel der Kommissionsmitglieder betragen. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die Kommission über Anträge auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und gibt ihr Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen.(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
(3) Im Bereich der Bundeswehr obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder muß die für die Beurteilung von Tierversuchen erforderlichen Fachkenntnisse der Veterinärmedizin, der Medizin oder einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung haben. In die Kommission sollen auch Mitglieder berufen werden, die aus Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen ausgewählt worden sind und auf Grund ihrer Erfahrungen zur Beurteilung von Tierschutzfragen geeignet sind. Die zuständige Dienststelle unterrichtet unverzüglich die Kommission über Anträge auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und gibt ihr Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die Sicherheitsbelange der Bundeswehr sind zu berücksichtigen. Sollen Tierversuche im Auftrag der Bundeswehr durchgeführt werden, so ist die Kommission hiervon ebenfalls zu unterrichten und ihr vor Auftragserteilung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; Absatz 1 bleibt unberührt. Die für die Genehmigung des Versuchsvorhabens zuständige Landesbehörde ist davon in Kenntnis zu setzen. Die zuständige Dienststelle der Bundeswehr sendet auf Anforderung die Stellungnahme zu.§ 15aDie nach Landesrecht zuständigen Behörden unterrichten das Bundesministerium über Fälle grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben, insbesondere über die Fälle, in denen die Genehmigung von Versuchsvorhaben mit der Begründung versagt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nicht erfüllt waren, oder in denen die Kommission nach § 15 Abs.1 oder der Tierschutzbeauftragte Bedenken hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzungen erhoben hat.§ 16(1) Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen
1. Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen,
2. Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden,
3. Einrichtungen, in denen
a) Tierversuche durchgeführt werden,
b) Eingriffe oder Behandlungen an Tieren zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung vorgenommen werden,
c) Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,
d) Wirbeltiere zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden oder
e) Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung getötet werden,
4. Betriebe nach § 11 Abs.1 Satz 1,
5. Einrichtungen und Betriebe,
a) die gewerbsmäßig Tiere transportieren,
b) in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder untergebracht werden,
6. Zirkusbetriebe, die nicht gewerbsmäßig betrieben werden,
7. Tierhaltungen, die auf Grund einer nach § 13 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen.
(1a) Wer nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a und 3 Buchstabe d und § 16 Abs. 1 Nr. 6 Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellt, hat jeden Ortswechsel spätestens beim Verlassen des bisherigen Aufenthaltsortes der zuständigen Behörde des beabsichtigten Aufenthaltsortes nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. Für den Inhalt der Anzeige gilt § 11 Abs.1 Satz 2 entsprechend.
(2) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der Behörde durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer Begleitung befindliche Sachverständige der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Mitgliedstaaten) dürfen im Rahmen des Absatzes 2
1. Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit betreten,
2. zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
a) die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Gebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,
b) Wohnräume des Auskunftspflichtigen
betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,
3. geschäftliche Unterlagen einsehen,
4. Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben, entnehmen,
5. Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild oder Tonaufzeichnungen durchführen.
Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten, die Tiere aus den Transportmitteln zu entladen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. Der Auskunftspflichtige hat auf Verlangen der zuständigen Behörde in Wohnräumen gehaltene Tiere vorzuführen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Tiere nicht artgemäß oder verhaltensgerecht gehalten werden und ihnen dadurch erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden und eine Besichtigung der Tierhaltung in Wohnräumen nicht gestattet wird.
(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4a) Wer
1. als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet oder
2. Arbeitskräfte bereitstellt, die Schlachttiere zuführen, betäuben öder entbluten, hat der zuständigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu benennen. Wer eine Tierhaltung, eine Einrichtung oder einen Betrieb nach Absatz 1 Nr.1, 3, 5 oder 6 betreibt oder führt, kann durch die zuständige Behörde im Einzelfall verpflichtet werden, einen weisungsbefugten sachkundigen Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen. Dies gilt nicht für Betriebe, die der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs.1 unterliegen.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Birndesrates, soweit es zum' Schutz der Tiere erforderlich ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei insbesondere
1. die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,
2. die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Tiertransporte diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen,
3. Einzelheiten der Duldungs-, Unterstützungs- und Vorlagepflichten,
4. Pflichten zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung von Unterlagen und
5. die zentrale Erfassung von Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung, sofern die Tätigkeit an wechselnden Standorten ausgeübt wird (Zirkuszentralregister),
regeln.
(6) Personenbezogene Daten dürfen erhoben werden, soweit dies durch dieses Gesetz vorgesehen oder ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen für die erhebende Stelle notwendig ist. Das Bundesministerium wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die hiernach zu erhebenden Daten näher zu bestimmen und dabei auch. Regelungen zu ihrer Erhebung bei Dritten, Speicherung, Veränderung, Nutzung und Übermittlung zu treffen. Im übrigen bleiben das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder unberührt.

(7) Bestehen bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei bestimmungsgemäßem Gebrauch serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, kann dem Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf seine Kosten eine gutachterliche Stellungnahme einer einvernehmlich zu benennenden unabhängigen Sachverständigenstelle oder Person beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluß einer freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a erlassenen Rechtsverordnung verweisen kann.§ 16aDie zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
1. im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2. ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3. demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4. die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.§ 16b(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die Tierschutzkommission anzuhören.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Zusammensetzung, Berufung der Mitglieder, Aufgaben und Geschäftsführung der Tierschutzkommission zu regeln.§ 16cDas Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Personen und Einrichtungen, die Tierversuche an Wirbeltieren durchführen oder die Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 oder § 10a verwenden, zu verpflichten, in bestimmten, regelmäßigen Zeitabständen der zuständigen Behörde Angaben über Art, Herkunft und Zahl der verwendeten Tiere und über den Zweck und die Art der Versuche oder sonstigen Verwendungen zu melden und das Melde- und Übermittlungsverfahren u regeln.§ 16dDas Bundesministerium erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind.§ 16e
Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes.
§ 16f(1 ) Die zuständigen Behörden
1. erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften zu ermöglichen,
2. überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder Verdacht auf Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder und anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mitteilen.§ 16g
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.
§ 16hDie §§ 16f und 16g gelten entsprechend für Staaten, die - ohne Mitgliedstaaten zu sein - Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.§ 16i
(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf die Durchführung von Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung muß der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.Zwölfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2. einem Wirbeltier
a) aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.§ 18
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8a Abs. 5, § 11 Abs. 3 Satz 2 oder § 16a Satz 2 Nr.1, 3 oder 4 zuwiderhandelt,
3. einer
a) nach § 2a oder
b) nach den §§ 4b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 11 a Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a,14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c
erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
4. einem Verbot nach § 3 zuwiderhandelt,
5. entgegen § 4 Abs.1 ein Wirbeltier tötet,
6. entgegen § 4a Abs.1 ein warmblütiges Tier schlachtet,
7. entgegen § 5 Abs.1 Satz 1 einen Eingriff ohne Betäubung vornimmt oder, ohne Tierarzt zu sein, entgegen § 5 Abs.1 Satz 2 eine Betäubung vornimmt,
8. einem Verbot nach § 6 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 Abs.1 Satz 3 einen Eingriff vornimmt,
9. entgegen § 6 Abs.1 Satz 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 Satz 1 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 4 oder 8 sorgt,
9a. entgegen § 6 Abs.1 Satz 5, 6, 7 oder 8 einen Eingriff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
10. entgegen § 6 Abs. 2 elastische Ringe verwendet,
11. entgegen § 7 Abs. 4 oder 5 Satz 1 Tierversuche durchführt,
12. Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs.1 erforderliche Genehmigung durchführt,
13. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
14. entgegen § 8a Abs.1, 2 oder 4 ein Vorhaben oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
15. entgegen § 8a Abs. 3 Satz 2 die Zahl der Versuchsvorhaben oder die Art oder die Zahl der verwendeten Tiere nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig angibt,
16. entgegen § 8b Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, keinen Tierschutzbeauftragten bestellt,
17. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 oder 2 oder entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht für die Erfüllung einer vollziehbaren Auflage sorgt,
18. entgegen § 9a Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, nicht unterzeichnet, nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt,
19. entgegen § 10 Abs. 3 nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 10 Abs.1 oder 2 sorgt,
20. eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
20a. entgegen § 11 Abs. 5 nicht sicherstellt, daß eine im Verkauf tätige Person den Nachweis ihrer Sachkunde erbracht hat,

21. entgegen § 11 a Abs.1 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht aufbewahrt oder entgegen § 11 a Abs. 2 Tiere nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,
21 a. ein Wirbeltier ohne Genehmigung nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 einführt,
22. Wirbeltiere entgegen § 11 b Abs. 1 oder 2 züchtet oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen verändert,
23. entgegen § 11 c ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt,
24. (aufgehoben),
25. entgegen § 13 Abs.1 Satz 1 eine Vorrichtung oder einen Stoff anwendet,
25a. entgegen § 16 Abs. 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
26. entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 16 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zuwiderhandelt oder
27. (aufgehoben).
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, einem Tier ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 2, 3 Buchstabe a, Nr. 4 bis 9,11,12,17, 20, 22, 25 und 27 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.§ 19
Tiere, auf die sich eine Straftat nach § 17 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs.1 Nr.1, 2, Nr. 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach § 2a oder § 5 Abs.4 betrifft, Nr. 4, 8, 9,12,17,19, 21a, 22, 23, 24 oder 27 bezieht, können eingezogen werden.§ 20
(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, daß er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird.(2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.§ 20a
(1 ) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Verbot nach § 20 angeordnet werden wird, so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß das Halten von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art vorläufig verbieten.(2) Das vorläufige Verbot nach Absatz 1 ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil ein Verbot nach § 20 nicht anordnet.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.Dreizehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21Die Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Satz 1 gilt demjenigen, der am 31. Mai 1998
1. Wirbeltiere
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10a genannten Zwecken oder
b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck züchtet oder hält,
2. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, hält,
3. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbildet oder hierfür Einrichtungen unterhält,
4. mit Wirbeltieren handelt, soweit sie landwirtschaftliche Nutztiere sind,
5. Tiere zum Zweck ihres Zurschaustellens zur Verfügung stellt oder
6. Wirbeltiere als Schädlinge bekämpft, vorläufig als erteilt. Die vorläufige Erlaubnis erlischt,
1. wenn nicht bis zum 1. Mai 1999 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird,
2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.§ 21aRechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierschutzes erlassen werden.§ 21bDas Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates folgende Vorschriften aufzuheben, auch soweit sie durch Landesrecht geändert worden sind:
1. das Gesetz über das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 216 Abschnitt I des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469);
2. die Verordnung über das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;
3.a) die Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 23 Satz 2 Nr. 5 dieses Gesetzes,
b) § 18 Abs.1 Nr. 27 dieses Gesetzes;Bayern4. die Verordnung Nr. 49 über das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-2-a, veröffentlichten bereinigten Fassung;Hamburg5. die Änderung der Verordnung über das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1-a, veröffentlichten bereinigten Fassung;Hessen6. das Gesetz über das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-a, veröffentlichten bereinigten Fassung;Nordrhein-Westfalen7. die Verordnung über das Schlachten von Tieren nach jüdischem Ritus in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1-b, veröffentlichten bereinigten Fassung (Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen S. 762) für die ehemalige Nord-Rheinprovinz;
8. die Anordnung über das Tierschlachten auf jüdische Weise in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1-c, veröffentlichten bereinigten Fassung (Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen S. 762) für die ehemalige Provinz Westfalen.
Mit dem Tierschutzgesetz von 1972 und den Novellen von 1986 und 1998 hat Deutschland weltweit Maßstäbe gesetzt. Unmissverständlich wird darin festgelegt, dass Tiere Mitgeschöpfe sind, deren Leben und Wohlbefinden geschützt werden müssen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Menschen dürfen zwar Tiere für ihre Bedürfnisse in Anspruch nehmen, dies darf aber nur in verantwortungsvoller Weise und in Übereinstimmung mit den geltenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen geschehen.



Allgemeine Vorschriften

In unserer Gesellschaft wird die Haltung von Tieren zum Nutzen des Menschen weitgehend gebilligt. Tiere sind so zu halten, dass sie ihre Bedürfnisse – insbesondere ihr Bewegungs- und Beschäftigungsbedürfnis – befriedigen können. Sie müssen artgemäß ernährt, angemessen gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Diese grundlegendenVoraussetzungen muss jeder Tierhalter berücksichtigen.
Zusätzlich hat der Gesetzgeber im Tierschutzgesetz weitere Regelungen getroffen, die für die Haltung von Tieren von Bedeutung sind, so unter anderem folgende Verbote:Niemand darf einem Tier – außer in Notfällen – Leistungen abverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen.Niemand darf ein Tier, das nur unter nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden weiterleben kann, veräußern oder erwerben, es sei denn, um es unverzüglich schmerzlos zu töten oder töten zu lassen.Niemand darf ein ihm anvertrautes Haustier aussetzen oder zurücklassen, um sich seiner zu entledigen.Niemand darf ein von Menschen aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur aussetzen, das nicht auf die zum Überleben erforderliche Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist.Niemand darf ein Tier ausbilden, wenn damit erhebliche Schmerzen oder Leiden für das Tier verbunden sind.Niemand darf ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abrichten oder prüfen.Niemand darf ein Tier auf ein anderes hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern.Niemand darf ein Tier durch Anwendung von Zwang füttern, es sei denn aus gesundheitlichen Gründen.Niemand darf einem Tier Futter darreichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet.Niemand darf an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anwenden.Niemand darf ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten ausbilden oder abrichten, so dass dieses Verhalten bei ihm selbst oder beim Kontakt mit Artgenossen zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt.Wer gegen die Ver- und Gebote des Tierschutzgesetzes verstößt, handelt rechtswidrig. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Tiere der Obhut des Halters entzogen und solange auf dessen Kosten anderweitig untergebracht werden, bis eine tiergerechte Haltung sichergestellt ist.
Zusätzlich zu den Vorschriften des Tierschutzgesetzes kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Form von Rechtsverordnungen Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren erlassen. Solche Rechtsverordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, liegen für das Halten von Legehennen, Schweinen, Kälbern und Hunden vor.


Regelungen für Eingriffe an Tieren

Da das Tierschutzgesetz grundsätzlich auch die körperliche Unversehrtheit der Tiere garantiert, sind notwendige und im Einzelfall zulässige Eingriffe strengen Anforderungen durch das Gesetz unterworfen. Danach dürfen mit Schmerzen verbundene Eingriffe nur unter Betäubung vorgenommen werden. Für bestimmte Eingriffe sieht das Gesetz Ausnahmen vom Betäubungsgebot vor.

Zu diesen Ausnahmen zählen:

das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,
das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,
das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie unter acht Tage alten Lämmern.

Nachdem bereits seit 1986 das Kupieren der Ohren von Hunden verboten ist, wurde mit der Änderung des Tierschutzgesetzes im Jahr 1998 nun auch das Kupieren der Rute von Hunden grundsätzlich verboten. Ausnahmen für das Rutenkupieren gelten nur noch für bestimmte jagdlich zu führende Hunde zur Vorbeugung von Rutenverletzungen und wenn diesem Eingriff tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen.

Regelungen für Zucht und Handel

Für die Zucht von Tieren oder den Handel mit Tieren bedarf es in folgenden Fällen einer besonderen behördlichen Erlaubnis:
Zucht oder Haltung von Wirbeltieren zu Versuchs- und ähnlichen Zwecken,
Haltung von Tieren für andere in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung,
Haltung von Tieren in zoologischen Gärten oder ähnlichen Einrichtungen,
Ausbildung von Schutzhunden für Dritte,
Tierbörsen, gewerbsmäßige Zucht oder Haltung von Wirbeltieren, außer landwirtschaftliche Nutztiere,

gewerbsmäßiger Unterhalt eines Reit- und Fahrbetriebs,
gewerbsmäßige Zurschaustellung von Tieren und

gewerbsmäßige Schädlingsbekämpfung.

Im Sinne des Tierschutzgesetzes handelt derjenige gewerbsmäßig, der selbständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung eine der genannten Tätigkeiten ausübt.
Die Erlaubnis zum Handel mit Tieren erteilt die Behörde nur verantwortlichen Personen, die Sachkenntnisse und Zuverlässigkeit nachweisen können. Ebenso muss für die Tiere eine tierschutzgerechte Ernährung, Pflege und Unterbringung vorhanden sein.
Zu Versuchszwecken dürfen Tiere nur verwendet werden, wenn sie speziell hierfür gezüchtet wurden. Die zuständige Behörde erhält durch die Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflicht derjenigen, die Tierversuche durchführen, die Möglichkeit, die Herkunft und den Verbleib gezüchteter, gehaltener oder gehandelter Versuchstiere zu überwachen.
Verboten ist es auch, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn der Züchter damit rechnen muss, dass bei der Nachzucht, den bio- oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich sind bzw. erblich bedingte Verhaltensstörungen oder Aggressionen auftreten und es hierdurch zu Schmerzen, Leiden oder Schäden kommt. Auf Anordnung der zuständigen Behörden dürfen Wirbeltiere unfruchtbar gemacht werden, wenn damit gerechnet werden muss, dass deren Nachkommen die genannten Störungen oder Veränderungen zeigen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Züchterverbände in den letzten Jahren wiederholt auf die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes hingewiesen und mit Nachdruck gebeten, tierschutzwidrige Rassestandards zu überdenken und Übertypisierungen zu vermeiden. Für den Bereich der Heimtierzucht wurde ein Gutachten erarbeitet, das Züchtern und Behörden zur Orientierung bei der Einhaltung bzw. Durchsetzung von § 11 b Tierschutzgesetz dient.
Obwohl Kinder schon recht früh den Umgang mit Tieren kennenlernen sollen, können sie in der Regel nicht in ausreichendem Maß die Verantwortung für sie übernehmen. Deswegen darf an Jugendliche unter 16 Jahren kein Wirbeltier ohne die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten abgegeben werden.


Strafen bei Verstößen
gegen das
Tierschutzgesetz
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Andere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 DM belegt werden können. Die Verfolgung obliegt den jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Das Tierschutzgesetz schützt nicht nur das Wohlbefinden des Tieres, sondern auch dessen Leben. Getötet werden darf ein Tier nur bei Vorliegen eines vernünftigen Grundes. Der kann z.B. dann gegeben sein, wenn ein krankes Tier nur nach langwieriger und schmerzhafter Behandlung überleben würde. Es kann sogar eine Verpflichtung bestehen, das Tier zu töten, wenn es an erheblichen, nicht zu lindernden Schmerzen leidet. Das Wohlbefinden eines Tieres wird über den Schutz seines Lebens gestellt.
Dagegen ist eine Tötung von unerwünschtem Tiernachwuchs oder wegen rasseunerwünschter Merkmale nicht zulässig.
Ist ein Tier nachweislich bissig oder aggressiv, kann seine Tötung unter Umständen gerechtfertigt sein. Das Schlachten, d.h. das Töten von Tieren zur Gewinnung von Fleisch als Nahrungsmittel, wird im allgemeinen akzeptiert, da hierfür ein vernünftiger Grund vorliegt.

Traurig, dass man Gesetze braucht

GESETZESERLASS
Nun, oh Menschenseele, oh Menschenherz,
jetzt kannst ruhig schlafen,
gehen auf die Strassen
ohne zu treten in Kot, Unrat und Schmutz,
du schaffst den Hund, den seit tausenden Jahren,
treuesten Freund und Begleiter endlich ab.
in einer Welt, voll Glamour und Flitter,
voll kaltem Schein und Sein,
brauchst du keine Nähe,
keine Wärme eines geliebten Wesens.
Da der Mensch den andern Menschennicht in seine Nähe dulden kann, wie kann er denn ein andres Lebewesen neben sich dulden?
Neue Gesetze sind nun da,
zu verbieten des Umganges Mensch und Tier, bald nun wird der Hund im Zooals aussterbende Rasse zu sehen sein.
Nun, oh Menschenseele oh Menschenherz
erstick an deiner Kälte,
an deiner falschen Fürsorglichkeit zum Schutze,
zum Wohle des Menschen.
Hunde wau, wau, bell, bell,
so tönt es von des Nachbarn Grundstück, wie nervt morgens, abends wau, wau , bell, bell.
gibt es kein Gesetz,
den Hunden zu verbieten zu halten das Maul?
Den Fröschen gar, laut Gesetz,
müssen Nachts das quaken lassen.
Lassen sie`s nicht, droht ihnen Entzug des Teiches.
wenn das nicht hilft, muss her der Froschjäger, der beaufsichtigt die Eleminierung.
Ist denn der Hund mit seinem Gebell, mehr wert als meine Ohren ?
Her muss ein Gesetz, das dem Hunde mahnt, und erlaubt, zu bellen zu bestimmter Zeit.


Gebet an den Planet
Es tut mir leid, Tier, denn sie mögen Dich so sehr
Sie wollen alles von Dir, und am liebsten noch mehr
Deine Haut ist ihre Kleidung
Dein Fleisch ist ihr Essen
Dein Geist ist vergessen
Bei dem Versuch, das Recht auf Leben in Gesetze zu verpacken
haben Sie bei Dir, Tier, einige Sätze weggelassen.
Deine Schreie zu erhören, wurde leider verpasst,
weil Du für Menschen keine verständliche Stimme hast,
erheb ich meine Stimme für Dich,
es scheint noch immer vonnöten,
Ihr erinnert Euch (nicht) - Du sollst nicht töten -
denn Du kriegst, was Du gibst,
bist, was Du isst,
weißt, was das heißt,
alles kommt zurück - alles kommt zurück.
Hier ist mein Gebet an diesen Planet:
Der Versuch, zu beschreiben, was mir nahe geht,
solang sich diese Welt noch dreht,
werdet Ihr meine Stimme hören
und immer wieder Menschen treffen,
die auf´s Leben schwören.
Wir alle beten für diesen Planeten
um jedem neuen Tag in Hoffnung zu begegnen
und unser Licht durchbricht die Nacht,
in dem Glauben daran, dies ist die dunkelste Stunde
vor dem Sonnenaufgang...


Ich möchte, dass mein Junge einen Hund bekommt,oder vielleicht zwei oder drei...
Er würde von ihnen leichter lernen
als von mir.
Ein Hund würde ihm zeigen wie man liebt
und keine Groll und Hass hegt;
Ich selbst kann das nicht so gut,aber Hunde können es auf die ehrliche Art.
Ich möchte, dass mein Junge einen Hund bekommt,
der sein Kumpel und sein Freund ist,
so dass er lernt, dass Freundschaft
bedeutet Treue bis zum Ende.
Es hat bis jetzt keinen Hund gegeben,
der gelernt hat jemanden zu hintergehen,
oder dir schmeichelt, wenn du gewonnen hast,
dich dann fallen lässt, wenn du verlierst.




Klagelied aller Tiere auf dieser Welt
Oh Mensch, warum siehst Du nicht ein, auf Erden bist Du nicht allein.
Wir alle waren vor Dir da, die in der Fern und die, welche sind Dir nah.
Warum glaubst Du, Du bist der King auf Erden
und kannst bestimmen, was vernichtet muss werden.
Die Pelztiere werden ihrer Haut beraubt, damit der Mensch schöner wird, wie er glaubt.
Einen Irrtum sieht er auch nicht ein, Fleisch essen muss nicht sein.
Wie sollen wir Euch Lebenskraft bringen? Wenn wir selbst um unser Leben ringen !
Vollgepumpt mit Arznei, überstehen wir die Tyrannei!
Damit wir einigermaßen "gesund" bleiben, müssen viele von uns im Labor leiden.
Und selbst unsere Brüder und Schwestern, die ihr Leben in Freiheit dürfen verbringen, müssen tagtäglich um ihr Dasein ringen.
Sie werden gejagt, verfolgt, misshandelt, was immer auch, sehr oft auch nur wegen eines alten Brauch´.
Oh, wir armen Tiere in der Luft, im Meer und auf Erden,
wann wird endlich für uns Frieden werden?
Was haben wir Dir, Mensch, getan, dass Du uns dieses tust an?
Lasst doch mal Euer Herz sprechen und haltet ein mit diesen Verbrechen !


Tierschutzgesetz


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